Kurz unter Beschuss

ÖVP warnt: „Tribunal“ und Konzentrationsregierung

(Bild: APA/Helmut Fohringer)

Tag drei der Regierungskrise, und weiterhin ist völlig unklar, was die nähere politische Zukunft bringt. Die ÖVP hat am Freitag ihre Schreckgespenster an die Wand gemalt, ein „Tribunal“ gegen Kanzler Sebastian Kurz beklagt und vor einer Konzentrationsregierung ohne sie selbst gewarnt. Unter einer solchen versteht man eine Regierung aller oder der meisten im Parlament vertretenen Parteien ohne Koalitionsvereinbarung. International wird ein solcher Weg häufig in Krisensituationen eingeschlagen.

ÖVP-Verfassungsministerin Karoline Edtstadler sieht die Unabhängigkeit der Justiz gefährdet. In einem schriftlichen Statement prangert sie an, dass es durch die Veröffentlichung von Verfahrensdetails zu einem „Tribunal“ gekommen sei. Gleichzeitig warnt Edtstadler vor einer Zusammenarbeit von SPÖ, FPÖ, Grünen und NEOS. Eine solche hätte nicht zum Ziel, konstruktiv für das Land zu arbeiten: „Sie hat einzig und allein zum Ziel, Sebastian Kurz als Bundeskanzler zu verhindern.“ Eine derartige Konstellation würde dem Willen der Bevölkerung widersprechen, schreibt Edtstadler.

„Es ist der demokratische Wille“
In einer Demokratie zähle allen voran der Wille der Wählerinnen und Wähler. Bei den letzten beiden Urnengängen hätten diese ihren Willen sehr deutlich gemacht und Kurz und die Volkspartei zweimal zur stärksten Kraft im Land gewählt: „Bei aller Aufregung sollten wir das nicht vergessen. Es ist der demokratische Wille, dass die Regierung ihre Arbeit für Österreich verrichten kann.“ Weiters pochte die Ministerin auf das Prinzip der Unschuldsvermutung. Wer diese nicht respektiere, respektiere den Rechtsstaat nicht.

Am Freitag waren erste Gerüchte laut geworden, Edtstadler könnte für eine etwaige Ablöse bereitstehen, sollte Kurz sein Amt niederlegen. Die Ministerin dementierte dies allerdings umgehend gegenüber der „Krone“: „Diese Gerüchte sind nur da, um zu spalten. Eine ÖVP-Regierungsbeteiligung wird es nur mit Sebastian Kurz geben.“

Diese Gerüchte sind nur da, um zu spalten. Eine ÖVP-Regierungsbeteiligung wird es nur mit Sebastian Kurz geben.

Karoline Edtstadler zur "Krone"

ÖVP-Granden stellen sich hinter Kurz
Spätabends hatten die ÖVP-Granden aus den Ländern Kurz am Donnerstag ihre Solidarität versichert. Die meisten von ihnen waren kurzfristig nach Wien gekommen. Es werde keine ÖVP-Regierungsbeteiligung ohne den aktuellen Parteichef geben, hieß es im Anschluss an das Treffen. „Wir brauchen Stabilität in diesem Land“, so Klubchef August Wöginger, man stehe zu 100 Prozent hinter dem Regierungsübereinkommen.

Video: Hunderte Demonstranten vor der ÖVP-Zentrale in Wien

Zugleich spielte Wöginger den Ball an den Koalitionspartner weiter. „Es liegt an den Grünen, wie es in diesem Land weitergeht. Unsere Hand ist ausgestreckt.“ Die Grünen stünden nun vor der Entscheidung, ob sie mit dem ÖVP-Chef oder mit FPÖ-Obmann Herbert Kickl regieren wollten.

Bunter Krisengesprächs-Reigen auch am Freitag
Am Freitag sind erneut zahlreiche Krisengespräche geplant. Grünen-Chef Werner Kogler will mit den Klubobleuten der Parlamentsfraktionen über Auswege aus der Krise sprechen, bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen sind NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger und FPÖ-Chef Kickl geladen.