Über Mitterlehner

Neue Chats: „Diese alten Deppen sind unerträglich“

Ex-ÖBAG-Chef Thomas Schmid tauschte sich mit Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) auch über Ex-Parteichef Reinhold Mitterlehner aus.

(Bild: APA/Hans Punz)

Am Freitag sind weitere Details aus den Korruptionsermittlungen rund um Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) an die Öffentlichkeit gelangt, darunter auch zahlreiche Chatnachrichten zwischen Ex-ÖBAG-Chef Thomas Schmid und Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Die beiden tauschten sich immer wieder über Kurz‘ Vorgänger als Parteichef, Reinhold Mitterlehner, aus. So schrieb Schmid etwa, kurz nachdem Mitterlehner 2019 sein Buch „Haltung“ veröffentlichte: „Diese alten Deppen sind so unerträglich!“

Und weiter: „Keiner musste sich jemals einer Bundeswahl stellen und den Schwachsinn der Vorgänger erklären! Du hast das alles erfolgreich geschafft und wir durften Dabei mitarbeiten Mitterlehner ist ein Linksdilettant und ein riesen oasch!! Ich hasse ihn Bussi Thomas.“

„Gar nicht gut. Wie kannst du das aufhalten?“
Kurz, damals bereits Bundeskanzler der türkis-blauen Regierung, antwortete: „Danke Thomas Super war dass Spindi heute ausgerückt ist. Das stört den Arsch sicher am meisten..." Zudem hätte man Mitterlehner auch keinen Erfolg gönnen wollen. So schrieb Kurz etwa an Schmid im Zusammenhang mit Verhandlungen von Mitterlehner mit dem damaligen SPÖ-Kanzler Christian Kern rund um eine Lösung für Banken und 1,2 Milliarden Euro für Nachmittagsbetreuung für Kinder: „Gar nicht gut. Wie kannst Du das aufhalten?“

Unmittelbar danach schickte er an Schmid: „Bitte, kann ich ein Bundesland aufhetzen?“

„Macht wichtiger als Wohl der Bevölkerung“
Diese Chat-Nachrichten kommentierte unterdessen auch der Bundesvorsitzende des Sozialdemokratischen Gemeindevertreterverbands (GVV), Rupert Dworak: „Mit den heute öffentlich gewordenen Chats, in denen klar wird, dass ÖVP-Kanzler Kurz sein persönliches Fortkommen wichtiger ist als 1,2 Milliarden Euro in Nachmittagsbetreuung für Kinder zu investieren, wird endgültig klar: Macht, Intrigen und persönliche Interessen sind dem Kanzler wichtiger als das Wohl der Bevölkerung. Kurz muss nun endlich die Konsequenzen ziehen und sofort zurücktreten.“

„Kocher bringe ich noch auf Linie“
In den Berichten der Korruptionsstaatsanwaltschaft gebe es auch Hinweise darauf, dass Schmid Druck auf das Institut für Höhere Studien (IHS), dessen damaliger Leiter der derzeitige Arbeitsminister Martin Kocher war, ausüben wollte, weil es in einzelnen Fragen nicht auf Kurz‘ Linie war. Schmid schrieb etwa: „Mit den Wirtschaftsforschern habe ich telefoniert, wegen der zwölf Milliarden Entlastung. Schellhorn voll auf Linie, der braucht ein bisschen Pflege. Kocher bringe ich noch auf Linie. IHS von BMF finanziert.“

Kocher meldete sich zu den veröffentlichten Chats am Freitag via Twitter zu Wort: „Es liegt in der Natur der Sache und ist immer wieder vorgekommen, dass Institutionen und Personen Wünsche, Meinungen und Kritik zu Forschungsergebnissen und Interpretation derselben an mich herangetragen haben.“

Er habe diese als Direktor aber immer „sehr deutlich“ zurückgewiesen. Das IHS habe in seiner Zeit „immer völlig partei- und regierungsunabhängig und wissenschaftlich integer agiert“, so Kocher.