Elisabeth Köstinger:

„Grüne und SPÖ verkaufen Land für Pakt mit Kickl“

Elisabeth Köstinger war bis 2019 selbst Mitglied der ÖVP-Koalition mit der FPÖ.

(Bild: APA/Georg Hochmuth)

Nach Razzien wegen des Verdachts auf Untreue, Bestechung und Bestechlichkeit in der ÖVP-Zentrale und im Umfeld von Bundeskanzler Sebastian Kurz steht das Land vor einer handfesten Regierungskrise, die Koalition aus ÖVP und Grünen steht auf der Kippe. Unterstützung erhält der in Bedrängnis gekommene Kanzler von Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger. Sie warnt vor einem „Pakt mit Kickl“.

„Ganz Österreich wird gerade Zeuge, wie Grüne und SPÖ innerhalb eines Tages jahrzehntelange Haltungen und Überzeugungen ihrer Parteien über Bord werfen“, sagt Köstinger am Samstag.

„Die Grünen legen seit Tagen nicht auf den Tisch, was sie außer “Kurz muss weg„ eigentlich wollen. Sie verursachen damit bewusst Chaostage und gefährden die politische Stabilität des Landes“, so Köstinger. „Wenn die Grünen die Koalition mit der ÖVP nicht fortsetzen wollen, dann sollen sie den Menschen reinen Wein einschenken und auch sagen, dass sie damit liebäugeln, die Freiheitlichen und Herbert Kickl in eine Regierung zu holen.“

„Die SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner wiederum hat innerhalb von zwei Tagen mit der seit Jahrzehnten bestehenden ‚Vranitzky-Doktrin gebrochen, mit der die Sozialdemokraten bislang eine Partnerschaft mit der FPÖ ausgeschlossen hatten. Grüne und SPÖ steuern mit ihren Volten geradewegs ins Chaos und verkaufen ihre eigene Seele und das Land für einen Pakt mit Herbert Kickl“, sagte Köstinger, die freilich selbst einmal Teil einer türkis-blauen Koalition mit Kickl als Innenminister war.

„Die ÖVP steht bereit, die Regierungsarbeit fortzusetzen. Wir haben ein Regierungsprogramm, wir haben große Reformen vor uns liegen, auch der Kampf gegen Corona erfordert volle Aufmerksamkeit und keine machtpolitischen Spielchen von Rot und Grün zulasten der Stabilität des Landes. Mit dem Impfverweigerer Herbert Kickl ist jedenfalls kein Staat zu machen und auch kein erfolgreicher Kampf gegen die Pandemie möglich“, so die Ministeirn.