Der Rückzug von Sebastian Kurz (ÖVP) aus seiner Funktion als Bundeskanzler bei gleichzeitigem Wechsel als Klubobmann in den Nationalrat ist Samstagabend von diversen ÖVP-Granden goutiert worden. Tirols Landeshauptmann Günther Platter, derzeit Vorsitzender der Landeshauptleute-Konferenz, der die Gespräche unter den Landeschefs koordiniert habe, betonte die „staatspolitische Verantwortung der ÖVP“.
„Die Herausforderungen, mit denen Österreich aktuell konfrontiert ist und die in den kommenden Monaten nicht weniger werden, reichen von der Bewältigung der Corona-Pandemie über die Auswirkungen der Krise auf den Wirtschafts- und Arbeitsmarkt bis hin zur Klima- und Migrationsproblematik“, so Platter in einem Statement. Für all das brauche es eine funktionierende Regierung und keine parteipolitischen Experimente mit unsicheren Mehrheiten.
„Chaos und Stillstand verhindern“
„Aus Verantwortung für Österreich und um Chaos und Stillstand zu verhindern“, habe Sebastian Kurz am Samstag gemeinsam mit den VP-Landeschefs entschieden, „dass er einen Schritt zur Seite tritt, bis die gegen ihn erhobenen Vorwürfe geklärt sind.“
Mit Alexander Schallenberg als Bundeskanzler sei die weitere Umsetzung des vereinbarten Regierungsübereinkommens und das Weiterarbeiten für alle Österreicherinnen und Österreicher sichergestellt, so Platter abschließend.
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