Harsche Kritik

Das sagt die steirische Politik zum Kurz-Rücktritt

Erleichterung bei den steirischen Grünen - die Regierungskrise scheint fürs Erste beendet. Die grüne Landessprecherin Sandra Krautwaschl begrüßt die Entscheidung von Vizekanzler Werner Kogler, einem Steirer, die Koalition nun fortzusetzen: „Der von uns Grünen ja geforderte Rücktritt von Sebastian Kurz ist ein wichtiger und richtiger Schritt.“ Scharfe Kritik kommt von SPÖ und den Freiheitlichen.

„Werner Koglers Entscheidung ist wichtig für die Stabilität in Österreich - und sie ist wichtig für den Klimaschutz“, spielt Krautwaschl auf die anstehenden Beschlüsse wie die ökosoziale Steuerreform an. Außerdem betont die Klubobfrau die Rolle von Justizministerin Zadic gerade „vor dem Hintergrund der massiven Vorwürfe gegen Kurz und sein Umfeld“: „Alma Zadic ist der Garant dafür, dass die Justiz in ihren Ermittlungen nicht eingeschränkt wird - auch das ist durch die Fortsetzung der Regierungsarbeit garantiert!“

SPÖ-Chef Lang: „Parteitaktisch motiviertes Spiel“
Weniger erfreut zeigen sich SPÖ und die Freiheitlichen: Der rote Vize-LH Anton Lang spricht etwa von einem „parteitaktisch motivierten Schauspiel“ und attackiert auch die Grünen. „Was diese Vorgänge für das generelle Ansehen der Politik in unserem Land bedeuten, möchte ich mir gar nicht vorstellen. Beim Verhalten der Grünen wird deutlich, dass diese ihre Grundsätze rasch über Bord werfen, wenn es um den Machterhalt geht.“

FPÖ-Kunasek: „Das System Kurz bleibt“
„Das System Kurz bleibt, es wird lediglich das Türschild ausgetauscht“, ärgert sich FPÖ-Landesparteiobmann Mario Kunasek. Er kritisiert Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer scharf: „Dass Schützenhöfer dieser der Republik Österreich unwürdigen politischen Farce zusieht und der türkisen Truppe noch immer die Stange hält, zeigt, dass auch für die steirische ÖVP stets der Machterhaltungstrieb im Mittelpunkt stand und steht.“ Die ÖVP sei weiter in Geiselhaft der „mit zig strafrechtlichen Delikten konfrontierten türkisen Clique“.

ÖVP-LH Schützenhöfer: „Hervorragender Bundeskanzler für Österreich“
Schon gestern Abend zollte der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer Sebastian Kurz für seine Entscheidung Respekt, er sei„ein hervorragender Bundeskanzler für Österreich“ gewesen.

KPÖ-Vorsitzende Klimt-Weithaler: „Eine Verhöhnung“
Der Wechsel von Bundeskanzler Kurz als Klubobmann in den Nationalrat als Reaktion auf die Enthüllungen über Korruption in Führungskreisen der Volkspartei sei „eine Verhöhnung aller, die Sauberkeit und Integrität für Voraussetzungen zur Ausübung politischer Ämter halten“, sagt die steirische KPÖ-Vorsitzende Claudia Klimt-Weithaler. 

Österreich stehe der teuerste Winter seit Jahrzehnten bevor, „die Tariferhöhungen beim Strom und bei den Heizkosten werden Hunderttausende Haushalte vor massive Probleme stellen. Die Menschen erwarten sich von der Bundesregierung Maßnahmen, damit die Lebenskosten nicht unerschwinglich werden. Stattdessen müssen wir alle zuschauen, wie die Bundespolitik zur Bühne eines unwürdigen Schauspiels wird.“