„Teil des System Kurz“

Vor Angelobung: SPÖ kritisiert Schallenberg scharf

(Bild: APA/ROBERT JAEGER)

Am „System Kurz“ ändere sich durch den Wechsel an der Regierungsspitze nichts, befindet Kai Jan Krainer, Abgeordneter und Finanzsprecher der SPÖ. Denn der wegen Korruptionsvorwürfen als Kanzler zurückgetretene ÖVP-Chef halte „nach wie vor alle Fäden in der Hand“, sagte er. Auch Alexander Schallenberg, der am Montag als neuer Bundeskanzler angelobt wird, sei „Teil des System Kurz“. Krainer kündigte noch für heuer einen neuen Untersuchungsausschuss zu den ÖVP-Ermittlungen an. Angepeilt sei ein Antrag Mitte Oktober.

Schon als Außenminister in der Übergangsregierung unter Kanzlerin Brigitte Bierlein habe Schallenberg „mehr oder weniger für das Überwintern des System Kurz gesorgt“, so Krainer im Ö1-„Morgenjournal“-Interview. Denn er habe zentrale Kurz-Mitarbeiter, die jetzt wegen Untreue, Bestechlichkeit und Bestechung als Beschuldigte geführt werden, in seinem Kabinett „Asyl angeboten“, so der Vorwurf. Es gebe keinen Grund anzunehmen, dass das jetzt anders sein solle, betonte der SPÖ-Fraktionsführer im Ibiza-U-Ausschuss.

Neuer U-Ausschuss soll noch Mitte Oktober beantragt werden
Einen neuen Untersuchungsausschuss, der sich mit den Vorwürfen gegen die ÖVP im Zusammenhang mit mutmaßlich mit Steuergeld gekaufte und im Sinne von Sebastian Kurz frisierte Umfragen beschäftigt, werde es sicher noch dieses Jahr geben. Man arbeite mit Hochdruck daran, Mitte Oktober wolle man fertig sein, sagte der SPÖ-Abgeordnete. Der Ausschuss müsse rechtlich sauber vorbereitet werden, da man damit rechne, dass die ÖVP wieder vor den Verfassungsgerichtshof ziehe, mit dem Ziel, ihn zu verzögern. Denn Türkisen hätten alles getan „um den Ibiza-Untersuchungsausschuss zu verhindern und zu blockieren“, so Krainer.

Er erwies darauf, dass schon der Ibiza-U-Ausschuss sehr nahe an den vergangene Woche zutage getretenen Vorwürfen dran gewesen sei: „Genau diese Frage, wer die Inserate und Umfragen in ,Österreich‘ bezahlt hat, war bereits Thema“. Das Bild, das man schon vorher von Kurz und seinen engsten Mitarbeitern gehabt habe, sei durch die neu aufgetauchten Chats „breiter und tiefer“ geworden.

Kurz als Klubobmann „Etikettenschwindel“
Durch Kurz als Klubobmann werde sich nichts ändern, glaubt Krainer. Viel Zusammenarbeit mit Kurz werde es nicht geben, denn Kurz werde „ganz wenig im Parlament sein“. Dass Kurz Chef der ÖVP-Fraktion im Parlament werde, sei „mehr ein Etikettenschwindel, er flüchtet sich ja nur in die parlamentarische Immunität", kritisierte Krainer.