Kickl „fassungslos“

FPÖ-Misstrauensantrag gegen gesamte Regierung

(Bild: FPÖ TV (Screenshot))

Bei der Sondersitzung des Nationalrats am Dienstag will die FPÖ einen Misstrauensantrag gegen die gesamte Regierung einbringen - sowohl gegen die türkisen, als auch gegen die grünen Mitglieder. Auch die SPÖ ergreift die Initiative, will aber nur Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) das Misstrauen aussprechen. Die NEOS werden keinen eigenen Misstrauensantrag einbringen, dafür ein Medientransparenzpaket.

Jeder ÖVP-Minister in der Regierung sei Teil des türkisen Systems, begründete FPÖ-Chef Herbert Kickl in einer Pressekonferenz den allumfassenden Misstrauensantrag. Ein weiterer Grund: Noch vor wenigen Tagen hätten die türkisen Regierungsmitglieder eine Erklärung unterschrieben, dass sie bei einem Rückzug des damaligen Bundeskanzlers Sebastian Kurz auch selbst gehen würden.

Kickl: „Grüne dulden das türkise System“
Den Misstrauensantrag auch gegen die grünen Regierungsmitglieder begründete Kickl damit, dass diese das türkise „System“ durch Duldung weiterführten. Vizekanzler Werner Kogler und seinem Team gehe es „um den Erhalt der Regierungssitze“ und weniger um das Land, wetterte der FPÖ-Parteichef am Montagnachmittag im Rahmen der Pressekonferenz. Denn sonst hätten sie nicht nur den Abgang von Kurz, sondern das Ende des türkisen Systems in ÖVP und Regierung verlangen müssen. Mit Koglers Einschränkung auf Kurz habe er den Türkisen den Fluchtweg aufgemacht und den Taschenspielertrick mit der Positionsrochade erst möglich gemacht.

Auch weitere Anträge planen die Freiheitlichen, unter anderem zu einem „Stopp des Inseraten-Regimes des türkisen Systems“, einen sofortigen Stopp staatlichen Corona-Finanzierungsagentur COFAG sowie Anträge auf eine Suspendierung von verschiedenen Beratern von Sebastian Kurz.

Staatskrise für Kickl noch nicht vorbei
Im Gegensatz zum Bundespräsidenten sieht Kickl die Staatskrise nicht als vorbei an. Die Entscheidung der beiden Regierungsparteien garantiere, dass sich die Krise der Regierung und des Staates fortsetzen werde. Es handle sich um ein kosmetisches Manöver und sei nicht mehr als eine Beruhigungspille. Das gleiche türkise System regiere Österreich weiter. Den Grünen gehe es viel mehr um den Erhalt ihrer Regierungssitze als tatsächlich um Sauberkeit.