Filzmaier analysiert

Durcheinander im Oppositionshaufen

Peter Filzmaier analysiert in der „Krone“, was die Korruptionsermittlungen gegen die ÖVP für die Volkspartei und die anderen Parlamentsparteien bedeuten.

(Bild: APA, Krone KREATIV)

Sebastian Kurz ist politisch - unabhängig vom Strafrecht, da gilt für ihn als Beschuldigten die Unschuldsvermutung - tief in Chatskandale, Korruptionsaffären sowie Macht- und Intrigenspiele verstrickt. Seine Partei zieht er mit ins Tief. Die Regierung steht unverändert am Rand eines noch tieferen Abgrunds. Doch die Nicht-ÖVP-Parteien sind viel zu uneinig, als dass ihnen das automatisch nützen würde.

1. Die SPÖ möchte für sich eine Regierungsmehrheit finden. Nur stolpert man dabei über die „Kicklfrage“. Es ist ja nicht so, dass die Roten nie mit den Blauen koaliert hätten. Niemand Geringerer als Bruno Kreisky vereinbarte 1970 ausgerechnet mit dem ehemaligen SS-Obersturmführer Friedrich Peter als Chef der FPÖ, dass diese eine Minderheitsregierung der SPÖ unterstützt. Dafür sagte Kreisky den damals kleinen Freiheitlichen zu, eine für sie günstige Wahlrechtsreform zu beschließen.

2. Von 1983 bis 1986 bildete die SPÖ eine Koalition mit der FPÖ unter Norbert Steger. Nach dessen Sturz durch Jörg Haider wurde so eine Zusammenarbeit auf Bundesebene ausgeschlossen. 2004 gab es dazu sogar einen offiziellen Parteitagsbeschluss. Im Burgenland machte freilich die heutige „Doskozil-SPÖ“ die FPÖ von 2015 bis 2020 zu ihrem Regierungspartner.

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner am Dienstag anlässlich einer Sondersitzung des Nationalrats - hinter ihr der neue Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP)

(Bild: APA/HANS PUNZ)

3. Der Versuch eines Kriterienkatalogs, wann die SPÖ jemanden als mit ihr koalitionsfähig erachtet, ist untauglich. Es hilft den Sozialdemokraten nicht weiter, wenn sie etwa von Koalitionspartnern ein „Bekenntnis zur Bundesverfassung, zu Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten“ verlangen. Was sonst? Eine Partei, die das ablehnt, müsste sowieso verboten sein. Wie glaubwürdig jedoch eine Kickl’sche FPÖ die Menschenrechte von Flüchtlingen respektiert, darüber kann die SPÖ bis zu ihrer Spaltung streiten.

4. Hinzu kommt, dass die SPÖ der Hauptkonkurrent der Grünen ist. 2019 gewannen Werner Kogler & Co. von Pamela Rendi-Wagners Truppe rund 200.000 Stimmen. Das führt dazu, dass Kogler die SPÖ scharf angreifen müsste, statt sich von dieser aus der Regierung in ein Oppositionsbündnis holen zu lassen. Was beim bevorstehenden Untersuchungsausschuss zu den Vorgängen rund um Sebastian Kurz der Fall sein wird.

5. Das geht sich für die Grünen inhaltlich aus. Darüber hinaus ist jeder Gedanke an die Einbindung der FPÖ in Regierungsverantwortung für die Basis der Grünen ein Tabu. Ganz abgesehen von der grundsätzlichen gegenseitigen Abneigung: Wie will irgendein Grüner zudem etwa bei Corona- und Umweltschutzmaßnahmen eine konkrete Übereinstimmung mit Herbert Kickl finden?

6. Ist die FPÖ mit einem Parteichef Kickl daher „Herbert, allein zu Haus“? Dessen strategisches Problem ist in der Tat, dass ihm bei realistischer Sichtweise langfristig nur ein denkmöglicher Partner bleibt: die ÖVP. Mit dem dortigen Vorsitzenden Sebastian Kurz ist das sein Erzfeind. Ein Erzfeind, der sich eine Wiederannäherung an die FPÖ nur ohne Kickl vorstellen kann.

FPÖ-Chef Herbert Kickl gab sich am Dienstag im Parlament angriffig. Er warf Sebastia Kurz vor, „die Wahrheit zu Boden gedrückt und mit Füßen getreten“ zu haben.

(Bild: AP)

7. Der Rest – SPÖ, Grüne und NEOS – hat für Kickl, wie er richtig sagte, keinerlei sinnvolles Angebot, und er hat nichts für sie im Angebot. Wahrscheinlich wäre das mit Norbert Hofer an der Parteispitze nicht anders gewesen. Die FPÖ müsste zunächst klären, wie und für wen sie auf Bundesebene als paktfähig gilt.

8. Die Widersprüche der NEOS als kleinster Oppositionspartei mit möglichen Partnern sind ebenfalls riesengroß. Nur mit der ÖVP würde man in der Wirtschaftspolitik einen gemeinsamen Nenner finden. Nicht aber mit SPÖ oder Grünen: Die NEOS wollen mehr Deregulierung und Vertrauen in den freien Markt, während die anderen mehr Staat wollen. Das zeigt sich auch bei sozialpolitischen Themen wie dem leistbaren Wohnen; ob es gesetzlich beschränkte Mietpreise geben darf und wie lange Mietverträge befristet werden dürfen.

Meinl-Reisinger überreichte die 104-seitige Anordnung zur Hausdurchsuchung mit allen inkriminierten Chats an Schallenberg - dieser legte sie verächtlich hinter sich.

(Bild: APA/HERBERT NEUBAUER)

9. Würden bei so einem Durcheinander Neuwahlen die beste Lösung sein? Aufgrund des gesetzlichen Fristenlaufes kann ein Wahltag in Österreich frühestens rund drei Monate nach der Neuwahlentscheidung sein. Jetzige Zahlenspiele, wie Nationalratswahlen ausgehen könnten, sind also sinnlos. Wer in der letzten Woche nicht mitbekommen hat, dass sich täglich alles ändern kann, dem ist nicht zu helfen.

10. Doch nach der Neuwahl ist vor den Koalitionsverhandlungen. Wäre da eine Neuauflage von ÖVP und Grünen wahrscheinlich? Nein. Können Kurz-ÖVP und Kickl-FPÖ wieder zusammenfinden? Nein.

Peter Filzmaier, Professor für Politikwissenschaft an der Universität für Weiterbildung Krems und der Karl-Franzens-Universität Graz, analysiert für die „Krone“.

(Bild: Sepp Pail)

Ist in Zukunft eine stabile Partnerschaft von SPÖ und FPÖ denkbar? Nein. Sind sich SPÖ, Grüne und NEOS sicher, zu dritt eine rechnerische Mehrheit zu haben? Nein. Wird die Regierungsbildung einfacher, wenn zusätzlich Protestparteien ins Parlament kommen? Nein. Der Beziehungsstatus der Republik Österreich sieht nicht nur auf Facebook so aus: Es ist kompliziert.