ÖVP-U-Ausschuss fix

„Die Schredder laufen, wir müssen rasch beginnen“

Nun ist es fix. Die Opposition hat sich am Mittwoch auf einen neuen U-Ausschuss geeinigt: Thema werden - wie schon angekündigt - die Vorwürfe gegen die ÖVP und den zurückgetretenen Bundeskanzler Sebastian Kurz sein. Neben den Ermittlungen in der Umfragenaffäre wird dabei auch großteils der bereits abgeschlossene Ibiza-U-Ausschuss inhaltlich fortgesetzt.

„Wir haben uns geeinigt!“ - mit diesen Worten verkündete Jan Krainer, Fraktionsführer der SPÖ im Ibiza-U-Ausschuss, die Übereinkunft der Opposition. Es gebe „mafiöse Strukturen in einzelnen Ministerien“ und das wolle man sich anschauen. 

U-Ausschuss soll rasch abgeschlossen werden
Der ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss, wie er genannt werden wird, soll rasch über die Bühne gehen. „Das Ziel ist es, ihn im ersten Halbjahr nächstes Jahr abzuschließen. Es hängt davon ab, wie kooperativ die ÖVP ist und ob die Akten und Unterlagen schnell und zur Gänze geliefert werden“, so Krainer.

Von links: Christian Hafenecker (FPÖ), Jan Krainer (SPÖ), Nikolaus Scherak (NEOS)

(Bild: APA/HANS PUNZ)

Der erhoffte und realistische Wunschtermin zum Start des U-Ausschusses liegt im November. „Wir hören, dass Schredder auf Hochtouren laufen“, so Christian Hafenecker, FPÖ-Fraktionsführer im Ibiza-U-Ausschuss. Daher müssen man nun rasch beginnen und die Aktenlieferungen einbringen.

Weg zur „Politik der sauberen Hände“
Auch der stellvertretende Klubobmann der NEOS, Nikolaus Scherak, betonte die Wichtigkeit der Aufklärung: „Das türkise System hatte nicht das Wohl Österreichs im Vordergrund, sondern Machtergreifung und Machterhalt.“ Nur mit umfassender Aufklärung könne man anfangen, eine neue Politik in Österreich zu machen, eine „Politik der sauberen Hände“, so der pinke Politiker.

Untersuchungsgegenstand soll laut dem Verlangen „das Gewähren von Vorteilen an mit der ÖVP verbundene natürliche und juristische Personen durch Organe des Bundes im Zeitraum von 18. Dezember 2017 bis 11. Oktober 2021“ sein. Der U-Ausschuss soll klären, „ob es ausgehend vom ,Projekt Ballhausplatz‘ durch eine Gruppe von in Organen des Bundes tätigen, der ÖVP zuzuordnenden Personen zu Missbrauch von Organbefugnissen zum Zweck der Förderung der parteipolitischen Interessen der ÖVP gekommen und dadurch staatlichen Interessen möglicherweise ein Schaden entstanden ist“.

Untersuchungsausschuss mit vier Bereichen
Inhaltlich soll sich der neue Untersuchungsausschuss in vier Bereiche gliedern: Der Teil „Beeinflussung von Vergabe- und Förderverfahren“ widmet sich etwa dem von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) untersuchten Verdacht, öffentliche Gelder könnten für frisierte Umfragen zugunsten der türkisen ÖVP ausgegeben worden sein. Aber auch die „Einflussnahme auf Beteiligungen des Bundes“, etwa bei der staatlichen Beteiligungsgesellschaft ÖBAG, will die Opposition weiter unter die Lupe nehmen - war dies doch bereits im abgeschlossenen Ibiza-Untersuchungsausschuss Thema.

Ebenfalls ein Wiedersehen könnte es mit einem weiteren Aspekt aus dem Ibiza-Ausschuss geben, sollte das gemeinsame Verlangen so angenommen werden: der „Beeinflussung von Ermittlungen und Aufklärungsarbeit“, also dem Konflikt etwa zwischen WKStA und der Oberstaatsanwaltschaft Wien, wozu ebenfalls aktuell ermittelt wird. Ebenfalls wieder aufgegriffen werden Postenbesetzungen in staatsnahen Organisationen und das damit einhergehende „Maßschneidern von Ausschreibungen“ zugunsten türkiser Parteigänger oder Spender an die Partei.