Oppositionskritik

Budget ist „Mogelpackung“ und „intransparent“

Gernot Blümels „Ansage für die Zukunft“ ist für die FPÖ die „größte Mogelpackung in der Zweiten Republik“. Die SPÖ spricht vom „intransparentesten aller Budgets“. Auch die NEOS übten Kritik an der Budgetrede des Finanzministers. Das dahinterstehende Werk belege „Zukunftsvergessenheit und Machtbesessenheit“.

Finanzsprecher Jan Krainer bekräftigte die SPÖ-Kritik an der Steuerreform: Profitieren würden vorwiegend Großkonzerne und Milliardäre, nicht aber Arbeitnehmer, Pensionisten und Kleinunternehmer - die sich die Steuersenkung über die kalte Progression selbst zahlen müssten. Und Maßnahmen gegen die Klimakrise seien „nur in homoöpathischen Dosen“ enthalten.

Die gute Laune von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) konnte auch die Kritik der Oppositionsparteien nicht verderben.

(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

Jan Krainer (SPÖ) findet die Steuerreform weder sozial noch ökologisch.

(Bild: APA/HERBERT NEUBAUER)

FPÖ sieht „öko-asoziale“ Steuerreform
Das sei „nicht die größte Steuerreform, sondern das größte Mogelpaket der Zweiten Republik“, so FPÖ-Budgetsprecher Hubert Fuchs. Die türkis-grünen Vorhaben nannte er „öko-asozial“. Den Bürgern werde „nur zizerlweise das zurückgegeben“, was ihnen über die kalte Progression weggenommen wird.

Ex-Staatssekretär Hubert Fuchs

(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

NEOS und der „adelige Bundeskanzler“
Scharf formulierte es NEOS-Wirtschaftssprecher Gerald Loacker: „Zukunftsvergessenheit und Machtbesessenheit“ belege das Budget 2022 in Summe. Der Regierung sei nicht der nach Corona nötige Neustart gelungen, sie gebe nur „Almosen“. Das, befand Loacker, „passt zu einem adeligen Bundeskanzler, den Untertanen ein bisschen was zu geben“.

NEOS-Abgeordneter Gerald Loacker

(Bild: APA/Herbert Neubauer)

Türkis-Grün im Abwehrmodus
Der Oppositionskritik trat der Grüne Jakob Schwarz entgegen: Angesichts von 18,6 Milliarden Euro Senkung stelle sich schon die Frage, „wie man ein Zizerl definiert“. Vor allem würden Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen profitieren. Besonders rühmte der Grüne freilich CO2-Bepreisung und Klimabonus: Da werde „nicht nur an kleinen Schrauben gedreht, sondern ein neues Zahnrad eingesetzt“. Auch ÖVP-Budgetsprecher Gabriel Obernosterer stieß ins selbe Horn: Es werde „nicht nur verwaltet, sondern Zukunft gestaltet“.

Zuvor hatte der türkise Finanzminister eine Rückkehr zur Normalität nach den Turbulenzen der Pandemie in Aussicht gestellt. Mit Ende des Finanzrahmens werde sogar ein strukturelles Nulldefizit möglich sein. Die Bevölkerung rief Blümel dazu auf, die Möglichkeit zur Impfung wahrzunehmen: „Je schneller wir die Pandemie hinter uns lassen, umso schneller kommen wir wieder zu gesellschaftlicher, wirtschaftlicher und budgetärer Stabilität.“

Kritik von Frauenorganisationen
Bereits im Vorfeld hatten Frauenorganisationen die Finanz- und Steuerpläne der Bundesregierung zerrissen. Die Mittel für Gleichstellung, feministische Arbeit und Gewaltschutz seien „viel zu gering“. Zudem verdiene die ökosoziale Steuerreform ihren Namen nicht. Frauenministerin Susanne Raab (ÖVP) lobte indes die dritte Aufstockung in Folge. Nach der ersten Erhöhung des Frauenbudgets 2020 auf rund zwölf Millionen Euro wurde das Budget 2021 auf 14,65 Millionen Euro und jetzt für 2022 noch einmal um knappe vier Millionen auf 18,4 Millionen Euro angehoben, so Raab: „Wir haben es nun zum dritten Mal hintereinander geschafft, mehr Geld für die Frauen in Österreich zur Verfügung zu stellen.“ Ein Großteil des Geldes werde in den Gewaltschutz fließen.

Dringenden Handlungsbedarf im Gewaltschutz sieht aber auch SPÖ-Frauenvorsitzende Eva-Maria Holzleitner. Schließlich habe sich Österreich im Rahmen der Istanbul-Konvention einem „echten Gewaltschutz“ und einem Ausbau des Sicherheitsnetzes verpflichtet.