U-Ausschuss sabotiert?

SPÖ legt nach: „Beweise“ für Schredder-Auftrag

(Bild: APA/Georg Hochmuth)

„Die Schredder laufen, wir müssen rasch beginnen“ - mit diesen Worten hat die Opposition am Mittwoch bei der Einsetzung eines neuen U-Ausschusses Tempo gemacht. Im Mittelpunkt stehen die Korruptionsvorwürfe gegen die ÖVP und deren Partei- und nunmehrigen Klubchef, Ex-Kanzler Sebastian Kurz. Am Donnerstag legte SPÖ-Mandatar Jan Krainer nach: Unterlagen aus dem Kanzleramt würden zeigen, dass vor der Kanzler-Rochade eine groß angelegte Vernichtung von Akten veranlasst worden sei - mutmaßlich um den neuen U-Ausschuss auszubremsen. Dazu dürfte es nun nicht kommen.

Seit einigen Tagen habe man „Hinweise aus mehreren Ministerien“, dass dort „große Löschaktionen“ anstünden, so Krainer. Nun habe man „Beweise“, dass im Kanzleramt „wahrscheinlich die größte Löschaktion der Zweiten Republik“ vorbereitet worden sei.

Video: „Die Schredder laufen, wir müssen rasch beginnen“

„Tag der großen Löschung“
Vor den ÖVP-Razzien am vergangenen Mittwoch habe es eine entsprechende Anweisung von Kanzleramts-Generalsekretär Bernd Brünner gegeben. „Das ist nicht irgendjemand, der gehört zum allerengsten Team von Kurz.“ Als „Tag der großen Löschung“ sei der 10. November vorgesehen gewesen. Hintergrund sei der im Raum stehende neue U-Ausschuss, der aufgrund der Fristenläufe erst danach Akten anfordern könne. Ziel sei es gewesen, beim Ausschuss-Start sagen zu können, dass keine Dokumente mehr vorhanden seien.

Es gehe in erster Linie um die Kommunikation zwischen der politischen Ebene und den Beamten, die im vergangenen U-Ausschuss einiges zutage gefördert habe. „Millionen und Abermillionen Dateien“ seien betroffen - alle Mails, die älter sind als ein Jahr. Die SPÖ werde noch am Donnerstag eine Dringliche Anfrage und einen Entschließungsantrag einbringen, dass alle Löschaktionen - nicht nur im Kanzleramt, sondern in allen VP-Ministerien - gestoppt werden.

Rechtlich unklar, aber „politisch geht das jedenfalls nicht“
Dienstlich relevante Schreiben müssen via elektronischem Akt archiviert werden. Die der SPÖ vorliegende „Lösch-Order“ von Generalsekretär Brünner beziehe sich auf die Mail-Postfächer der Bediensteten im Kanzleramt. Ausgenommen sind Nachrichten des vergangenen Jahres sowie solche, die die Mitarbeiter aufbehalten wollen. Ob das Vorgehen im Kanzleramt illegal ist, konnte Krainer am Donnerstag nicht sagen, zumal er kein Jurist sei. „Politisch geht das jedenfalls nicht“, so Krainer.

Türkis-Grün drückt die Stopptaste
Zur Löschung dürfte es nun nicht mehr kommen: Wie Donnerstagmittag bekannt wurde, will die Koalition einen Antrag einbringen, mit dem die geplante Löschung ausgesetzt werden soll. Zudem soll die Regierung laut Plan der türkisen und grünen Parlamentarier aufgefordert werden, sicherzustellen, dass für die Wahrnehmung der parlamentarischen Kontrollrechte - insbesondere bei U-Ausschüssen - die notwendigen Akten- und Datenbestände, etwa in Sicherungskopien, aufbewahrt werden.