Verzögerungen möglich

U-Ausschuss: Hafenecker rechnet mit ÖVP-Einspruch

FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker

(Bild: APA/Herbert Neubauer)

FPÖ-Abgeordneter Christian Hafenecker rechnet auch beim neuen Untersuchungsausschuss mit Einsprüchen von ÖVP-Seite. Er glaube zwar nicht, dass sich die Grünen für eine Änderung des Untersuchungsgegenstandes „wieder vor den Karren der ÖVP spannen lassen werden“, sagte er Sonntag in der ORF-Sendung „Hohes Haus“. Aber er befürchte, dass die ÖVP über von ihr geführte Ministerien, die Akten liefern sollen, versuchen werde, den Gegenstand zu kippen. Damit würde der Start verzögert.

Beim Ibiza-U-Ausschuss haben die Grünen gemeinsam mit der ÖVP - mit Mehrheit im Geschäftsordnungsausschuss - den Untersuchungsgegenstand zusammengestrichen. SPÖ und NEOS wandten sich damals an den VfGH - und bekamen Recht. Die Verfassungsrichter entschieden im März 2020, dass der von der Opposition in ihrem Minderheitsverlangen dargestellte Gegenstand nicht von der Mehrheit verändert werden darf. Der Geschäftsordnungsausschuss könne die gänzliche oder teilweise Unzulässigkeit des Gegenstandes zwar feststellen, ihn aber nur dann ändern, wenn alle stimmberechtigten Abgeordneten zustimmen.

Ohne Einsprüche könnte der von SPÖ, FPÖ und NEOS auf Schiene gebrachte U-Ausschuss zur ÖVP-Affäre im November-Plenum eingesetzt werden und im Jänner mit Zeugenbefragungen beginnen, so Hafenecker - andernfalls werde es wohl bis zum März dauern. Den Antrag für den neuen U-Ausschuss zur ÖVP-Affäre haben SPÖ, FPÖ und NEOS vergangene Woche im Nationalrat eingebracht. Nun muss der Geschäftsordnungsausschuss binnen höchstens acht Wochen entscheiden.

Christian Hafenecker (FPÖ), Jan Krainer (SPÖ), Nikolaus Scherak (NEOS) (v.l.) verlangen einen neuen U-Ausschuss.

(Bild: APA/HANS PUNZ)

Hafenecker wieder Fraktionsführer?
Hafenecker will jedenfalls wieder Fraktionsführer werden. Parteichef Herbert Kickl habe ihn schon darum gebeten, jetzt müsse er noch vom Klub gewählt werden, berichtete er weiter.