Appell von Kickl

Van der Bellen soll 3G am Arbeitsplatz stoppen

Herbert Kickl

(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

FPÖ-Chef Herbert Kickl hat am Donnerstag in einem offenen Brief an Bundespräsident Alexander Van der Bellen das Staatsoberhaupt aufgefordert, das aktuelle Gesetz, das die Grundlage für die 3G-Regel am Arbeitsplatz bildet, nicht zu unterschreiben und somit ein Inkrafttreten zu verhindern. Die gesetzliche Grundlage für 3G am Arbeitsplatz hatte am Donnerstag die Bundesratshürde genommen.

Mit der 3G-Regel am Arbeitsplatz werde mehr oder weniger eine Impfpflicht eingeführt, argumentierte Kickl: „Wer keine Repressalien erleiden will, wer nicht ständig testen gehen will oder kann, wer seine Arbeit nicht verlieren möchte (...), der soll nun offenbar über den Weg des Arbeitsplatzes gezwungen werden, sich impfen zu lassen.“ Diese Vorgangsweise ist für Kickl „schlicht und ergreifend erpresserisch“.

Daher soll Van der Bellen von seinem verfassungsmäßig festgelegten Recht Gebrauch machen, ein Gesetz nicht zu unterschreiben. Bis jetzt habe es Van der Bellen verabsäumt, sich „mahnend zum stückweisen Raubbau unserer Grund- und Freiheitsrechte“ zu äußern, bemängelte der FPÖ-Chef.

Bundespräsident Alexander Van der Bellen

(Bild: APA/PRK/GOTTSCHLING)

SPÖ stimmte mit Regierungsparteien zu
Die 3G-Regelung am Arbeitsplatz hat am Donnerstag auch die Bundesratshürde genommen. Die SPÖ stimmte mit den Regierungsfraktionen zu - und bekommt dafür ihren Wunsch nach Verlängerung betrieblicher Gratistests erfüllt. In Sachen Budget und Steuerreform stellte sich die rote Opposition aber gegen die Regierung. Mit einer Dringlichen Anfrage an Finanzminister Gernot Blümel unterstrich die SPÖ ihre Kritik an den türkis-grünen Plänen.

Regelung tritt im 1. November in Kraft
In Kraft treten soll die Regelung mit 1. November - mit einer Übergangsfrist bis 14. November, in der der 3G-Nachweis noch durch eine FFP2-Maske ersetzt werden kann, wie Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein bekannt gab. Mit Vorlage des 3G-Nachweises entfällt die Maskenpflicht für Arbeitnehmer, ausgenommen nur besonders sensible Bereiche wie Spitäler und Heime.