„Offenes Rathaus“

Graz: Elke Kahr will Bürgermeisterin-Büro teilen

Die „Links-Koalition“ aus KPÖ, Grüne und SPÖ - mit Elke Kahr als Bürgermeisterin an der Spitze - nimmt in Graz immer konkretere Formen an. Nachdem Freitagabend auch die Sozialdemokraten grünes Licht gegeben haben, wird intensiv verhandelt, am Samstag gab es bereits eine Klausur. Schwerpunkte der politischen Arbeit sollen etwa Umweltschutz sowie Soziales und Wohnen sein. Elke Kahr will ein „offenes Rathaus“ - und eventuell ihr großes neues Büro mit anderen teilen.

„Nein, wir haben keine Angst vor einer totalitären Stadt“, bekräftigte der Grazer SPÖ-Chef Michael Ehmann am Samstag. In seiner Partei, die bei der Wahl einen historischen Tiefststand erreicht hatte, gab es ja durchaus Zweifel, ob eine Koalition mit den Kommunisten vertretbar ist. Letztlich gab es nur eine Stimme gegen die Verhandlungen.

Auch die designierte grüne Vizebürgermeisterin Judith Schwentner betonte: „Wir sind keine Einheitspartei, sondern bleiben drei Parteien.“ 14 Tage lang wird nun über die Koalitionsvereinbarung verhandelt, am 17. November soll die Angelobung erfolgen.

Michael Ehmann, Elke Kahr, Judith Schwentner

(Bild: Christian Jauschowetz)

Wichtige Aufgaben auch für ÖVP und FPÖ
Schwerpunkte der politischen Arbeiten sollen die Themen Klima- und Umweltschutz, Demokratie und Teilhabe sowie Soziales und Wohnen sein. In den Tochtergesellschaften der Stadt Graz soll Transparenz, gerade bei der Personalpolitik, einziehen. Die Ressortaufteilung in der künfitgen Stadtregierung ist noch nicht fixiert. ÖVP und FPÖ sollen aber nicht mit „Randthemen“ abgespeist werden, sondern wichtige Aufgaben bekommen. Ein rascher Budgetbeschluss für 2022 ist nicht wahrscheinlich, es wird wohl vorerst nur ein Provisorium geben.

„Die Stadt ist kein Unternehmen“
Kahr sagte am Samstag: „Wir betrachten die Stadt nicht als Unternehmen. Die Stadt ist ein Dienstleister.“ Mit der Aufgabe als Bürgermeisterin habe sie sich mittlerweile angefreundet, mit dem Titel noch nicht. Das große Bürgermeisterin-Büro im Rathaus wird sie wohl beziehen, aber eventuell mit anderen teilen. Die Kommunistin strebt jedenfalls ein „offenes Rathaus“ an.

SPÖ als Zünglein an der Waage
KPÖ-Chefin Elke Kahr hatte bei den Gemeinderatswahlen am 26. September einen überraschenden Wahlsieg eingefahren und Langzeitbürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP) gestürzt. Schon früh zeichnete sich eine linke Zusammenarbeit ab. Die SPÖ bringt mit ihren vier Mandaten im Gemeinderat die nötige Mehrheit. Zusammen haben die drei Parteien nun 28 der 48 Stimmen im Gemeinderat. Im Stadtsenat haben die KPÖ und die Grünen eine Mehrheit, die SPÖ hat es nicht in den Senat geschafft.

Freiheitlichen kündigen starken Widerstand an
Die Grazer FPÖ warnte noch vor dem Pressegespräch in einer Aussendung vor „fatalen Auswirkungen“ der dunkelrot-grün-roten Koalition. Sie befürchten „massive Belastungen für die Bevölkerung und den Wirtschaftsstandort“. Die Freiheitlichen wollen ein „lautes Gegengewicht zu dieser Koalition“ sein.