Prosecco-Party statt Stadtstraßen-Bau: Insgesamt drei Baustellen sind derzeit besetzt. Die Wiener FPÖ erstattet nun Anzeige.
Wenn Toni Mahdalik von der FPÖ wütend ist, dann hört sich das so an: „Wenn ein paar arbeitsscheue Schwachköpfe 200.000 staugeplagte Menschen im 22. Bezirk in Geiselhaft nehmen, kann die SPÖ nicht länger tatenlos zuschauen! Wir brauchen sowohl Stadtstraße als auch Nordostumfahrung samt Lobautunnel.“ Aber genau da geht momentan nichts weiter – drei Baustellen sind von Baugegnern besetzt, die Aktivisten feiern dort mittlerweile Prosecco-Partys mit Rave-Musik.
Den Freiheitlichen platzt nun der Kragen, sie werden mit einer Anzeige die Staatsanwaltschaft einschalten. Als Verdächtige werden folgende Institutionen aufgelistet: die Grünen, Greenpeace Österreich, BI Hirschstetten retten, Revolution Austria, Fridays for Future, die amtsführende Stadträtin für Innovation, Stadtplanung und Mobilität Ulli Sima (SPÖ) und unbekannte Täter.
Enormer finanzieller Schaden für Steuerzahler
Vorwürfe: Widerstand gegen die Staatsgewalt und Missbrauch der Amtsgewalt. In der Sachverhaltsdarstellung steht: „Der finanzielle Schaden für den Steuerzahler durch die Bauverzögerung wird sich auf zumindest 22 Millionen Euro belaufen, da etwa Bagger, anderes Baugerät oder Baucontainer und ähnliche Baustelleneinrichtungen blockiert und nicht anderweitig einsetzbar sind.“
Und weiter: „Die Besetzung ist jedenfalls als Gewalt-Akt zu werten: Die rechtlichen Mittel zu einer Bekämpfung des Baus sind ausgeschöpft, der Bau ist positiv beschieden, ausgeschrieben und budgetiert.“
Warum Ulli Sima angezeigt wird? Mahdalik: „Als zuständige Stadträtin könnte sie den Schaden für den Steuerzahler und für die beteiligten Unternehmen abwenden, in dem sie für eine Räumung der besetzten Baustelle sorgen würde.“
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