Justizstreit mit Union

EuGH: Polen muss täglich eine Million Euro zahlen

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Polen zur Zahlung eines täglichen Zwangsgeldes in Höhe von einer Million Euro verurteilt. Grund für den Schritt ist nach einer Mitteilung des Gerichtshofs vom Mittwoch die bisherige Weigerung des Landes, höchstrichterliche Entscheidungen zu umstrittenen Justizreformen umzusetzen. Die Finanzsanktionen werden so lange fällig, bis Polen den Anordnungen des EuGH Folge leistet.

Konkret geht es dabei insbesondere um die Anordnung, die Arbeit der umstrittenen Disziplinarkammer zur Bestrafung von Richtern zu stoppen. Die Tätigkeit ist nach EuGH-Entscheidungen nicht mit EU-Regeln zur Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Justiz vereinbar.

Finanzsanktionen als Druckmittel
Die Finanzsanktionen gegen Polen waren am 9. September beantragt worden. Sie werden nun so lange fällig, bis Polen den Anordnungen des EuGH Folge leistet. Zuvor hatte der EuGH Mitte Juli entschieden, dass Polen mit der Disziplinarkammer gegen europäisches Recht verstößt. Polen hatte daraufhin angekündigt, dass diese in ihrer derzeitigen Form abgeschafft werden soll. Doch arbeitete man zuletzt weiter alte Fälle ab.

Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki

(Bild: AFP or licensors)

Morawiecki: „Werden uns verteidigen“
Erst am 25. Oktober hatte Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki im Streit um die Rechtsstaatlichkeit die EU davor gewarnt, versprochene Gelder für sein Land zurückzuhalten, und dabei von einem „Dritten Weltkrieg“ gesprochen. „Wenn sie den Dritten Weltkrieg beginnen, werden wir unsere Rechte mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln verteidigen“, so der 53-Jährige. Man stelle Polen „mit einer Pistole an unserem Kopf“ Forderungen.