Sitzung ist geplatzt

Wirbel um Transparenz-Paket in Gumpoldskirchen

(Bild: P. Huber)

„Die Zeiten des Mauschelns und Mauerns müssen auch bei uns endlich vorbei sein!“ Die Opposition sagt in Gumpoldskirchen, Bezirk Mödling, der regierenden ÖVP den Kampf an. Gefordert wird ein umfassendes Transparenzpaket für die Gemeindepolitik. Entscheidung gab es aber noch keine – denn die ÖVP verließ die Sitzung.

Viele Jahre hatte die ÖVP im Rathaus des bekannten Heurigenorts eine absolute Mehrheit inne. „Aus dieser Zeit stammt auch die Geschäftsordnung des Gemeinderates“, erklärt Christian Tschirk. Für den Vorsitzenden der örtlichen SPÖ steht fest, dass die Spielregeln der Lokalpolitik den heutigen Gegebenheiten angepasst werden müssten. Und damit stehen die Sozialdemokraten nicht alleine da. Auch die übrigen Oppositionsparteien treten für Änderungen ein. Tschirk: „Die Forderungen nach mehr Transparenz wurden jedoch immer wieder abgewimmelt.“

Wir lassen uns nicht den Mund verbieten und der Bevölkerung nicht das Recht auf Informationen nehmen. Das muss die VP einsehen.

Christian Tschirk, SPÖ-Vorsitzender, Gumpoldskirchen

Daher sollten nun Nägel mit Köpfen gemacht werden. Im Gemeinderat beantragten SPÖ, FPÖ, Grüne und die Liste G.U.T ein entsprechendes Reformpaket. Die Eckpunkte: neue Regeln für Sitzungsprotokolle, Videoaufzeichnungen der Gemeinderatsdebatten im Internet. Die Folge: Die Mehrheitsfraktion verließ die Sitzung. „Damit hat die ÖVP weitere Beratungen und einen Beschluss verhindert“, wettert Tschirk.

Man soll ja über alles reden. Das haben wird auch angeboten, es wurde aber nicht genutzt. Unser Angebot bleibt jedoch aufrecht.

Ferdinand Köck, ÖVP-Bürgermeister, Gumpoldskirchen

ÖVP-Bürgermeister Ferdinand Köck sieht die Sache naturgemäß anders. Er ist verärgert, weil die SPÖ die Causa an die Öffentlichkeit brachte: „Das war ein Tagesordnungspunkt im nicht öffentlichen Teil der Sitzung.“ Daher könne er zu Inhalt und Verlauf nichts sagen. In der nächsten Sitzung wird die Opposition ihren Transparenz-Antrag jedenfalls erneut einbringen.