Beschwerde bei EU

Bayern gegen Tirol: Transitstreit neu entflammt

(Bild: EXPA Pictures, Symbolbild)

Der Transitstreit zwischen Bayern und Tirol verschärft sich nach einer coronabedingten Pause wieder. Nach einer aus Sicht der bayerischen Staatsregierung „sehr kurzfristig“ von der Tiroler Landesregierung angeordneten Lkw-Blockabfertigung an der bayerisch-österreichischen Grenze bei Kufstein hat sich Bayerns Verkehrsministerin Kerstin Schreyer (CSU) schriftlich bei EU-Verkehrskommissarin Adina Valean und bei Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen beschwert.

Da bilaterale Gespräche bisher keine Lösung gebracht hätten, müsse die EU „endlich Klarheit schaffen, ob Restriktionen, die den freien Warenverkehr einschränken, überhaupt mit EU-Recht vereinbar sind“, so Verkehrsministerin Schreyer. Wenn nötig, müsse die EU-Kommission mithilfe des Europäischen Gerichtshofs auf die Einhaltung der europäischen Verträge drängen.

„Nicht akzeptabel“
In der vergangenen Woche hat die Blockabfertigung am Grenzübergang Kiefersfelden/Kufstein nach Schilderung Schreyers zu einem 50 Kilometer langen Lkw-Stau auf bayerischer Seite geführt. Durch Blockabfertigungen werde der Verkehr nicht vermindert, sondern nur behindert und gefährlicher gemacht, erklärte Schreyer. Ausbaden müssten dies die Lkw-Lenker. Auch für das Klima seien solche Maßnahmen wegen der steigenden Schadstoffbelastung nicht hilfreich. Das sei für sie „nicht akzeptabel“ und auch „keine gute Nachbarschaft“, so die bayerische Ministerin.

Die Blockabfertigung ist nach der Rechtsauffassung Bayerns allenfalls in außergewöhnlichen und schweren Notfallsituationen zulässig, um einen Verkehrskollaps zu vermeiden. Die derzeitige Praxis gehe weit über dieses Anwendungsszenario hinaus und laufe „auf eine systematische Verlagerung von Verkehrsproblemen auf die andere Seite der Grenze hinaus“, so Schreyer.

Der schon seit vielen Jahren anhaltende Konflikt um den Straßengüterverkehr könnte sich nun auch auf das bayerische Nachbarland Salzburg ausweiten. Auch dort wird erwogen, Verkehrsdosierungen am Grenzübergang Walserberg der Autobahn A8 einzuführen. Die deutsche A8 mündet in Österreich bzw. Salzburg in die Westautobahn (A1) und die Tauernautobahn (A10).