„Versäumnisse“

SPÖ: Aussperren von Ungeimpften reicht nicht

06.11.2021 11:36

Mit heftiger Kritik an der Corona-Politik der Bundesregierung und deutlichen Worten hat sich am Samstag SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner zu Wort gemeldet. So habe die Regierung „die letzten Monate nicht genützt und es verabsäumt, für eine höhere Impfbereitschaft zu sorgen“. Die flächendeckende Einführung der 2G-Regel bezeichnete sie aufgrund der aktuellen Entwicklung als „notwendig und richtig“ - allerdings werde das Aussperren von Ungeimpften alleine nicht reichen.

Rendi-Wagner kritisierte in einer Aussendung, dass von der Bundesregierung neben der zu niedrigen Impfquote monatelang verabsäumt wurde, PCR-Tests in ganz Österreich zur Verfügung zu stellen und das Contact-Tracing auszubauen.

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„Regierung kann sich nicht zurücklehnen“
Das Ziel müsse es laut der SPÖ-Chefin sein, „dass es künftig nicht mehr zu solchen Entwicklungen kommt. Die Regierung kann sich jetzt nicht zurücklehnen. Entscheidend ist, möglichst alle Menschen mitzunehmen, zu unterstützen und von der Impfung zu überzeugen“, warb die SPÖ-Chefin für die Corona-Schutzimpfung. Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) hatte am Freitagabend bei der Verkündung der 2G-Regel angekündigt, „die Zügel für die Ungeimpften straffer anzuziehen“.

„Nationale Impfwoche“
Rendi-Wagner unterbreitete auch einen konkreten Vorschlag, wie sich die Impfquote ihrer Meinung nach anheben ließe, nämlich mit einer „Nationalen Impfwoche“. „Ungeimpfte sollten jetzt Briefe mit einem konkreten Impftermin erhalten und auch bereits Geimpfte ihren Termin für den dritten Stich erhalten.“ Die Regierung müsse zudem einzelne Gruppen gezielt ansprechen, um die Impfrate zu heben.

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FPÖ-Chef Herbert Kickl (li). attackiert die Bundesregierung wegen des „Aussperrens von Gesunden“. Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) trägt, wenn auch nur zähneknirschend, die Maßnahmen mit. (Bild: APA/HERBERT PFARRHOFER, APA/ROBERT JAEGER, Krone KREATIV)

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Zähneknirschender Doskozil, wütender Kickl

Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP), Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) und Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) vor Beginn der Beratungen. Am Freitagabend verkündete die türkis-grüne Bundesregierung die flächendeckende Einführung der 2G-Regel. (Bild: APA/Herbert Neubauer)

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Mehr Intensiv-Betten
Dringend notwendig sei es laut Rendi-Wagner auch, „endlich vorausschauend zu handeln und bundesweit für mehr Reservekapazitäten in den Intensivstationen zu sorgen“. Hier müsse die Regierung mehr Verantwortung übernehmen. „Wir wissen jetzt, dass das Virus länger bleiben und es nicht die letzte Welle sein wird. Nur mit einer höheren Impfrate und größeren intensivmedizinischen Reserven kann ein Lockdown bei einer weiteren Welle verhindert werden.“

Fundamentalkritik der Freiheitlichen
Die FPÖ übte am Samstag weiter Fundamentalkritik am ab Montag gültigen Ausschluss Ungeimpfter von praktisch allen öffentlichen Vergnügungen wie Gasthaus- oder Konzertbesuchen. Der niederösterreichischen Landesparteichef Udo Landbauer bezeichnete dies als „nur mehr verrückt“. Sein Wiener Kollege Dominik Nepp ortete einen Angriff auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Ähnliches war auch aus der FPÖ Kärnten zu hören.

Seitens der Tourismuswirtschaft kam - wie auch schon am Freitag - Zustimmung. Robert Seeber, Obmann der Bundessparte Tourismus und Freizeitwirtschaft in der Wirtschaftskammer, sah in der 2G-Regel im Tourismus eine bittere, aber unvermeidliche Maßnahme, um die Wintersaison angesichts der kritischen epidemiologischen Situation nicht zu gefährden.