Heftige Kritik

SPÖ und NEOS zerpflücken ökosoziale Steuerreform

(Bild: APA/BARBARA GINDL)

Heute geht das Prestigeprojekt Nummer eins der Regierung, die ökosoziale Steuerreform, in eine vierwöchige Begutachtung. NEOS und SPÖ lassen kein gutes Haar an dem gesamten Paket, sie sprechen von einer Belastung statt einer Entlastung.

ÖVP und Grüne loben sich selbst für die „größte Steuerreform aller Zeiten“, wie sie betonen. Wenig überraschend können sich die NEOS diesem frenetischen Beifall nicht anschließen. Mit dem Verweis auf den aktuellen Strategiebericht des Finanzministeriums orten die Pinken nun sogar eine Belastung für die Bevölkerung.

Die Steuereinnahmen des Finanzministers steigen deutlich stärker als die Einnahmen der Erwerbstätigen. Das ist keine Entlastung. Das ist ein Hohn für alle Menschen, die versuchen, sich durch harte Arbeit etwas aufzubauen.

NEOS-Parteichefin Beate Meinl-Reisinger

Denn, so rechnen die NEOS vor, bis zum Jahr 2025 werden die Einnahmen des Staates aus Lohn- und Umsatzsteuer um knapp 80 beziehungsweise 60 Prozent steigen - die durchschnittlichen Einkommen jedoch nur um 47 Prozent. „Arbeiten zu gehen lohnt sich damit immer weniger“, kritisiert Parteichefin Beate Meinl-Reisinger.

Ähnlich klingt das bei der SPÖ: Eine Analyse der Arbeiterkammer zeigt bis 2025 einen Anstieg der Lohnsteuer, der neunmal so hoch ist wie jener von Gewinnsteuern großer Unternehmen. „Wir dürfen die arbeitenden Menschen nicht im Stich lassen, es braucht spürbare Maßnahmen gegen die Teuerung“, betont die rote Parteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner.

Wenn die Steuern auf Arbeit in der türkis-grünen Steuerreform neunmal so stark ansteigen wie Gewinnsteuern großer Unternehmen, dann ist das nicht gerecht. Die Menschen brauchen sofort eine spürbare Steuersenkung.

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner

Ganz anders klingt das freilich bei der Regierung, vor allem die Grünen feiern den Einstieg in die Kohlenstoffdioxid-Bepreisung ab 1. Juli 2022. Der Einstiegspreis beträgt 30 Euro pro Tonne - dies sei viel zu gering, um eine Lenkungswirkung zu erzielen, kritisieren Umweltschützer. Bis 2025 erhöhen sich die Kosten auf 55 Euro pro Tonne CO2. Neu dazugekommen ist nun noch ein Preisstabilitätsmechanismus, der Ausschläge der fossilen Energiepreise abfedern soll.