Causa Commerzialbank

Weitere Ermittlungen gegen Doskozil angeordnet

Der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ)

(Bild: APA/Robert Jäger)

Die Oberstaatsanwaltschaft Wien hat in der Causa Commerzialbank Mattersburg weitere Ermittlungen gegen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) angeordnet. Bevor über eine Einstellung oder eine Anklage wegen mutmaßlicher Falschaussage im U-Ausschuss entschieden werden könne, müsse die Entscheidungsgrundlage erweitert werden, erklärte ein Sprecher der Oberstaatsanwaltschaft am Dienstag.

Doskozil hatte sich bei seiner Befragung im Commerzialbank-U-Ausschuss mit Helmut Ettl, Vorstand der Finanzmarktaufsicht, in Bezug auf die Informationsflüsse rund um die Schließung der Bank am 14. Juli widersprochen. Beide gaben an, vom jeweils anderen angerufen worden zu sein. Sowohl Doskozil als auch Ettl wiesen aber zurück, im U-Ausschuss falsch ausgesagt zu haben.

Oberstaatsanwaltschaft Wien entscheidet über weiteren Verlauf
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hatte ihren Vorhabensbericht zu den Ermittlungen gegen den Landeshauptmann Mitte Oktober an die Oberstaatsanwaltschaft übermittelt. Diese hat nun entschieden, dass weiter ermittelt werden soll. Danach wird ein weiterer Vorhabensbericht erstellt, der wieder an die Oberstaatsanwaltschaft Wien geht. Diese entscheidet dann über eine Einstellung oder eine Anklage in dem Verfahren.