Landeschefs skeptisch

Lockdown für Ungeimpfte? Beratungen ohne Ergebnis

Salzburgs Landeschef Wilfried Haslauer (ÖVP) beriet am Mittwoch mit der Regierungsspitze über die weitere Vorgehensweise in der Corona-Krise.

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Der Salzburger Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) hat sich am Mittwoch im Rahmen eines Krisen-Videogipfels mit der türkis-grünen Regierungsspitze und dem oberösterreichischen Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) über die weitere Vorgehensweise in der Corona-Krise beraten. Laut Haslauer, der danach eine Pressekonferenz gab, habe Mückstein dabei für Oberösterreich und Salzburg einen Lockdown für Ungeimpfte vorgeschlagen. Haslauer sei aber „etwas skeptisch“, weil die 2G-Regelung einem Lockdown für Ungeimpfte recht nahe komme. 

Ein tatsächlicher Lockdown für Ungeimpfte sei zudem „schwierig bis gar nicht“ zu kontrollieren. Deshalb könne man darüber diskutieren, ob das eine „symbolische Maßnahme“ sei. Am Freitag wolle man sich erneut zu einer Videokonferenz treffen. Fix sei jedenfalls eine Ausdehnung der Maskenpflicht in Salzburg sowie ein verstärkter Schutz der älteren Personengruppe mithilfe der Booster-Impfung. Diese sollen „dringend“ darauf hingewiesen werden, sich die dritte Teilimpfung abzuholen, „um den vollen Impfschutz wiederherzustellen“, so Haslauer.

Diese Bereiche sollen offen bleiben
Der Salzburger Landeshauptmann nannte explizit Bereiche, wo es keine Schließungen geben soll, nämlich: Bildung, Schule, Kindergärten, Einzelhandel, Gastronomie und Hotellerie müssten jedenfalls für Geimpfte offen bleiben. „Das ist die ganz klare Strategie, die wir verfolgen“, so Haslauer.

Salzburger Primar Greil für Kontaktbeschränkungen
Bereits seit Wochen warnt der Salzburger Primar Richard Greil vor der „dramatischen Entwicklung“ in den Krankenhäusern. Um die Lage in den Griff zu bekommen, sollte man die Kontakte ab sofort „kategorisch herunterfahren“, was in letzter Konsequenz einen Lockdown bedeute, sagte Greil. „Wir sind in einer Situation, wo wir nur wenig Restkapazitäten haben, und die müssen ausgeschöpft werden.“ Es brauche jetzt entsprechende Maßnahmen zur Kontaktbeschränkung, die von der Politik gesetzt werden müssten. Die Kontaktbeschränkung sollte mindestens zwei Wochen lang dauern, damit sich in zwei, drei Wochen eine Wirkung entfalten könne.

Auch Stelzer sieht regionalen Lockdown kritisch
Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) sieht einen regionalen Lockdown kritisch. In seinem Bundesland stelle sich die Frage, ob die Entwicklung auf den Intensivstationen tatsächlich ein Vorziehen der Stufe 5 notwendig mache. Man habe „Gott sei Dank viele Intensivbetten“, meinte der Landeshauptmann. Außerdem sei erst am Montag mit der 2G-Regel eine „sehr scharfe Maßnahme in Kraft“ getreten. „Wir brauchen einen Überblick, was sie bringen“, ob damit nicht die Situation in den Griff zu bekommen sei.

Bisheriger Höchstwert bei den Neuinfektionen
Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) sagte bereits am Nachmittag zur aktuellen Corona-Situation: „Wir müssen die Lage sehr ernst nehmen“. Er verwies auf die 11.398 Neuinfektionen vom Mittwoch, der bisherige Höchstwert seit Beginn der Corona-Pandemie. Die Zahl der Neuinfektionen im Bundesländervergleich: Oberösterreich 3424, Niederösterreich 2176, Wien 1587, Steiermark 1222, Tirol 951, Salzburg 662, Vorarlberg 588, Kärnten 574 und Burgenland 214.

„Klar und entschlossen Handeln“
Aus dem Büro von Mückstein hieß es nach dem Gipfel lediglich, es herrsche „Einigkeit, dass rasch, klar und entschlossen gehandelt werden muss“. Am Donnerstag, soll mit Experten diskutiert werden, ob ein Vorziehen der Stufe 5 - also ein Lockdown für Ungeimpfte - in den beiden Bundesländern sinnvoll ist, hieß es auch aus dem Gesundheitsministerium.

Bereits vor dem Krisengipfel hatte Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) einen Lockdown aus Solidarität mit den Ungeimpften ausgeschlossen. Wenn die Entwicklung aber weitergehe, schloss er einen Lockdown für Ungeimpfte - laut Stufenplan - nicht aus. 

Lockdown für Ungeimpfte rückt näher
Ungeimpfte könnten dann wie bereits in den vorhergehenden Lockdowns den Wohnbereich nur noch aus bestimmten Gründen verlassen. „Wenn die Dynamik nicht abreißt, wird es laut Stufenplan schon sehr bald so weit sein“, so Schallenberg.

Die Zeit der Solidarität mit jenen, die sich aus fadenscheinigen Gründen nicht impfen lassen wollen, ist abgelaufen.

Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP)

Keine Solidarität mehr mit Ungeimpften
Aus der ÖVP-Ministerriege kam umgehend Unterstützung - ebenfalls in Form schriftlicher Mitteilungen: Tourismusministerin Elisabeth Köstinger ließ wissen, dass „die Zeit der Solidarität mit jenen, die sich aus fadenscheinigen Gründen nicht impfen lassen wollen, abgelaufen“ sei. Es könne „nicht sein, dass mutwillige Impfverweigerer die Mehrheit der Bevölkerung in Geiselhaft nehmen“.