„Krone“-Kommentar

Umweltkrimi: Wo ist die politische Verantwortung?

(Bild: Krone KREATIV)

In der Amtsmissbrauchs- und Bestechungsaffäre in einer Abteilung der Landesregierung wird der Ruf nach politischen Konsequenzen lauter. Zuständig für diese Abteilung ist Landesrätin Ursula Lackner (SPÖ). Die Opposition fordert bereits ihren Rücktritt, sollten sich die Vorwürfe erhärten.

Klar ist: Die Justiz muss nun in Ruhe arbeiten und den Fall aufklären. Trotzdem ist es schon jetzt notwendig, die politische Verantwortung zu hinterfragen. Auch, weil Lackner im doppelten Wortsinn unverantwortlich reagierte, als die „Krone“ am Dienstag die Affäre enthüllt hat: Sie habe von allem nichts gewusst, von den Missständen aus der Zeitung erfahren. Mehr sei nicht zu sagen. Over and out.

Zu wenige, überlastete Beamten
Würde sie ihre Verantwortung ernst nehmen, hätte Lackner sagen müssen: „Ich bin für die Beamten meiner Abteilung verantwortlich, es ist meine Aufgabe sicherzustellen, dass alles bestmöglich abläuft. Und sollte etwas schiefgehen, habe auch ich als Verantwortliche einen Fehler gemacht und werde die Konsequenzen ziehen.“

Was die Landesrätin wusste: Ihre Abteilung leidet seit Jahren unter Personalmangel. Zu wenige, überlastete Beamte müssen über sensible Bauprojekte entscheiden. Was tat die Chefin: nichts.

Lackner ist damit Teil der fehlenden Fehler- und Verantwortungskultur in der Politik. Und so wächst sie weiter, die Politikverdrossenheit der Bevölkerung.