Fordert Entlastungen

SPÖ-Chefin: „Niemand darf in Österreich frieren“

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner will Anreize für die dritte Impfung - den „Booster“.

(Bild: APA/HERBERT NEUBAUER)

Pamela Rendi-Wagner hat am Freitag zu einem „Teuerungsgipfel“ geladen, um Maßnahmen zur Entlastung für Arbeitnehmer, Pensionisten, Studierende und Familien zu erörtern. Die Inflation sei so hoch wie seit zehn Jahren nicht mehr, die Menschen kämen besonders durch die hohen Energiepreise unter Druck. „Niemand darf in Österreich frieren“, wandte sich die SPÖ-Chefin gegen die „soziale Kälte“. Nächste Woche will die SPÖ ein Maßnahmenpaket vorlegen.

Die Corona-Pandemie bringe psychische, gesundheitliche und wirtschaftliche Belastungen, die soziale Kälte habe schon unter Türkis-Blau zugenommen und sei auch jetzt unter Türkis-Grün nicht abgeschafft worden, kritisierte die SPÖ-Vorsitzende. Es werde für viele durch die steigenden Energiepreise noch kälter werden.

Die soziale Kälte hat schon unter Türkis-Blau zugenommen und ist auch jetzt unter Türkis-Grün nicht abgeschafft worden.

Pamela Rendi-Wagner

Vorschläge für Maßnahmenpaket folgen nächste Woche
Die soziale Schere werde immer breiter und habe sich durch die Pandemie noch vergrößert - immer noch seien rund 70.000 Menschen in Kurzarbeit mit weniger Lohn und viele seien arbeitslos. Aus den gesammelten Vorschlägen werde sie ein Maßnahmenpaket schnüren, das sie nächste Woche in der Budgetdebatte im Parlament einbringen werde. Gerade die aktuelle Corona-Entwicklung, für die die Bundesregierung mitverantwortlich sei, würden wieder wirtschaftliche Probleme bringen. Daher müsse man rasch gegensteuern und dürfe nicht wegschauen.

Angesprochen auf die Finanzierung einer Teuerungsbremse sagte Rendi-Wagner, der Finanzminister verdiene ja an der Inflation. Auch für die geplante Körperschaftssteuersenkung für die fünf Prozent größten Konzerne des Landes habe sie kein Verständnis.

AK-Präsidentin warnt vor „Armutskrise“
Arbeiterkammer-Präsidentin Renate Anderl warnte vor einer „Armutskrise“. Tausende Haushalte könnten es sich nicht mehr leisten, ihre Wohnungen ausreichend warm zu halten. „Wir brauchen einen Energie- und Klimahilfsfonds, der die Leute unterstützt und kurzfristig beim Bezahlen von Energierechnungen hilft.“ Ombudsstellen für soziale Härtefälle sollten nach dem Modell der Wien Energie eingerichtet werden. „Wir leben in einem der reichsten Länder der EU, es kann nicht sein, dass Menschen frieren und sie kein warmes Essen kochen können“, appellierte Anderl.

Wir leben in einem der reichsten Länder der EU, es kann nicht sein, dass Menschen frieren und sie kein warmes Essen kochen können.

Arbeiterkammer-Präsidentin Renate Anderl

Katzian: „Heizkostenzuschüsse für die ärmsten 10% der Haushalte“
ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian forderte im Hinblick auf die hohen Energiepreise und den bevorstehenden Winter ein „Winterpaket“ mit 120 Millionen Euro für Heizkostenzuschüsse für die ärmsten zehn Prozent der Haushalte. Das Geld sollte aus dem Bundesbudget kommen, die Hilfen über die Bundesländer abgewickelt werden. 

Für die Studierenden appellierte VSStÖ-Vorsitzende Dora Jandl, dass die Beihilfen zu niedrig seien angesichts der steigenden Lebenshaltungskosten. Sie forderte höhere und längere Studienbeihilfen, damit der Studienabschluss möglich sei.

„Teuerungshunderter“ für Pensionisten gefordert
Pensionistenverbandspräsident Peter Kostelka verwies auf den „inakzeptablen“ Zustand, dass die Teuerung im Pensionsrecht erst viel später abgegolten werde. Für die Pensionserhöhung mit 1. Jänner 2022 werde die Inflation vom August 2020 bis zum Juli 2021 herangezogen, also 1,8 Prozent. In der Zwischenzeit sei der Verlust der Kaufkraft aber nahezu explodiert. Daher fordere man einen Heizkostenzuschlag und einen „Teuerungshunderter“ für Pensionisten.

Volkshilfe-Direktor Erich Fenninger betonte, dass die Teuerungswelle nicht alle gleich treffe, sondern die Ärmeren stärker: 1,5 Millionen Menschen in Österreich mit geringen Einkommen müssten für den Mini-Warenkorb um 6,8 Prozent mehr bezahlen. Menschen, die unter der Armutsgrenze leben, sollte man 300 Euro für den Winter dazugeben.