Nächster Lostag in der Corona-Krise: Am Sonntag soll der „Lockdown für Ungeimpfte“ in einer eilig einberufenen Krisensitzung beschlossen werden. Die Regierung wird von Kanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) und Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) vertreten, die Länder sind per Videokonferenz dabei. Die meisten Landeschefs tragen den vom Bund geplanten österreichweiten „Lockdown für Ungeimpfte“ mit - wenn auch teils zähneknirschend. Der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) tanzt allerdings aus der Reihe.
„Ich habe mich immer für bundeseinheitliche Maßnahmen ausgesprochen. Wir müssen an einem Strang ziehen, um die Pandemie zu bekämpfen“, betonte der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) am Freitagnachmittag gegenüber der APA. Auch Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) akzeptierte schließlich die Ankündigung. Er hatte Maßnahmen zur Kontaktreduktion am Mittwoch noch abgelehnt und mit seinem Sager, dass Virologen die Menschen am liebsten einsperren würden, die Warnungen der Experten in den Wind geschlagen.
Video: Lockdown für Ungeimpfte kommt in ganz Österreich
Länder für bundesweite Regelung
Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) hatte seine Position schon am Donnerstag revidiert und einen Lockdown für Ungeimpfte angekündigt. Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) sprach sich am Freitag ganz allgemein für eine österreichweite Regelung aus: „Die noch zu geringe Impfquote führt zu Überlastungen in den Spitälern. Daher ist es vernünftig, bundeseinheitlich diesen Schritt zu setzen - und nicht über einen Lockdown für alle zu spekulieren. Denn die mangelnde Impfbereitschaft einiger darf nicht zu Einschränkungen aller führen.“
Ludwig: „Es muss nur klar sein, was gemeint ist“
Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) unterstützte die Ankündigung am Freitag grundsätzlich. „Es muss nur klar sein, was gemeint ist mit einem Lockdown für Ungeimpfte“, forderte der Bürgermeister die Klärung noch offener Fragen. Es brauche eine klare Linie, die von allen getragen werde.
In Kärnten will man die Sitzung am Sonntag abwarten. Aktuelle Bestrebungen, zuvor selbst über einen Lockdown zu entscheiden, gebe es bis dahin nicht, hieß es aus dem Büro von Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ): „Es braucht aber ganz klar noch einmal eine Diskussion, wie man der steigenden Zahlen der Neuinfektionen und der Intensivpatienten Herr werden kann.“
Doskozil: Bund soll sich am Burgenland orientieren
Doskozil zeigte sich dagegen „skeptisch“ zur Sinnhaftigkeit und praktischen Umsetzbarkeit. Die Frage sei, wie ein derartiger Lockdown für Ungeimpfte in der Praxis funktionieren solle und wie man ihn der Bevölkerung erklären könne - gerade im Burgenland, wo die Impfquote vergleichsweise hoch sei. Für ihn sei weiter das Impfen die vorrangige Maßnahme. Deshalb werde es im Burgenland ab kommendem Mittwoch sechs Impfzentren, in denen an fünf Tagen pro Woche ohne Anmeldung geimpft wird, geben. Die Bundesregierung solle sich eher an diesem Modell orientieren, dann lasse sich mit hoher Wahrscheinlichkeit die vierte Welle durchbrechen.
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