FPÖ ist reserviert

Skepsis zum SPÖ-Vorstoß für einen U-Ausschuss

(Bild: Tröster Andreas)

Nun wird der Druck auf Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) auch im Landtag größer. Nach dem Misstrauensantrag durch die FPÖ fordert die SPÖ einen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Fehler in der Pandemie. Doch selbst die Oppositions-Kollegen von der FPÖ reagieren abwartend.

Die Kritik an der Corona-Linie von Landeshauptmann Wilfried Haslauer und der Landesregierung reißt nicht ab. Nun könnte es auch konkrete politische Auswirkungen geben. Die SPÖ überlegt die Einberufung eines Untersuchungsausschusses, um dem Corona-Missmanagement auf den Grund zu gehen, und fordert schnellstmöglich eine Sondersitzung des Landtags. „Salzburg verdient eine Politik, die Verantwortung übernimmt“, sagt SPÖ-Chef David Egger.

Landeshauptmann Haslauer kommt in Sachen Corona-Bekämpfung weiter unter Druck. Einen U-Ausschuss könnte die SPÖ auch alleine einsetzen.

(Bild: Tröster Andreas)

Die anderen Parteien sehen das Vorhaben aber skeptisch bis ablehnend. „Es gäbe sicher einiges aufzuarbeiten“, sagt FPÖ-Chefin Marlene Svazek. „Ich tue mir bei den kommunikativen Botschaften der SPÖ aber ein bisschen schwer, da sie sich in einer Tour widerspricht“, meint Svazek. Grundsätzlich sehe die FPÖ die Idee eines U-Ausschusses positiv, die Frage sei, wie ernst es der SPÖ sei.

Den Sonderlandtag könnte die SPÖ mit vier Abgeordneten bereits selbst beantragen, auch einen U-Ausschuss pro Legislaturperiode kann jede Partei alleine einbringen. Die Grünen sehen die SPÖ-Vorhaben ablehnend. „Die Scheinaktivitäten der SPÖ sind unglaubwürdig“, sagt Klubobfrau Kimbie Humer-Vogl.