Absage an Mückstein

Schallenberg klar gegen Ausgangssperre für alle

Nicht mehr auf einer Linie: Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) und Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP)

(Bild: APA/MICHAEL GRUBER)

Bei den Maßnahmen gegen die Corona-Krise in Österreich ist die türkis-grüne Bundesregierung offenbar nicht mehr auf einer Linie. Während Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) noch am Sonntagabend in der „ZiB 2“ von nächtlichen Ausgangssperren für alle gesprochen hat, sagte Bundeskanzler Alexander Schallenberg am Montag: „Mein Ziel ist ganz klar, die Ungeimpften zur Impfung zu bringen und nicht die Geimpften einzusperren.“

Schallenberg „glaube nicht“, dass man sich mit dem Lockdown für Ungeimpfte auf ein Experiment einlasse, für das es eigentlich schon zu spät sei. „Wir haben uns mit diesem Schritt wirklich nicht leicht getan, ich glaube, den sollte man nicht kleinreden“, so Schallenberg im Ö1-„Morgenjournal“ auf die entsprechende Frage.

Nur ein Ausweg: Corona-Impfung
Das „Stolpern von Welle zu Lockdown“ bezeichnete der Bundeskanzler als „Teufelskreis“, aus dem es nur einen Ausweg gebe, nämlich die Corona-Schutzimpfung. Wie bereits Mückstein am Tag zuvor seien auch für Schallenberg die Ungeimpften „die Treiber der Infektion“. Nicht mehr einer Meinung sind die beiden Spitzenpolitiker allerdings, was das Ziel einer Kontaktreduzierung um 30 Prozent betrifft.

„Sinnhaftigkeit lasse ich dahingestellt“
„Wie weit die Sinnhaftigkeit dieser Maßnahmen geht und ob sie wirklich dazu beitragen können, diese 30-prozentige Reduktion zu erreichen - und in diesem Ziel stimmen wir überein - lasse ich jetzt einmal dahingestellt“, so Schallenberg zu dem Maßnahmenpaket, welches am Sonntag vom Gesundheitsministerium vorgelegt wurde und etwa auch Ausgangsbeschränkungen für Geimpfte enthielt.

„Reihe von anderen Stellschrauben“
Vielmehr könnten laut Schallenberg die jetzt gesetzten Maßnahmen schon dazu beitragen, die notwendige Kontaktreduktion zu erreichen. Nachschärfungen könne er zwar nicht ausschließen, man habe jedoch noch eine „Reihe von anderen Stellschrauben“, wie Homeoffice, Verschärfungen bei der FFP2-Maskenpflicht oder 2G+ bei Veranstaltungen. Dass wie bei vergangenen Lockdowns noch einmal die Nachtgastronomie geschlossen werde, „sehe ich derzeit nicht“, so der Kanzler.

SPÖ gegen nächtliche Ausgangssperre
Die SPÖ stellte sich in der Debatte auf die Seite von Schallenberg und lehnt nächtliche Ausgangssperren für Geimpfte „zu gegebenem Zeitpunkt“ ab. Man müsse zunächst einmal schauen, wie die gerade ergriffenen Maßnahmen wirken, so der stellvertretende SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried.

Steht uns wieder ein Lockdown bevor? Wenn die Entwicklung so weitergeht, könnte das laut Gesundheitsminister der Fall sein.

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NEOS würden vor den VfGH ziehen
Gesundheitssprecher Gerald Loacker von den NEOS möchte nicht, dass die Geimpften „die Dummen“ sind. Wenn es eh egal sei, ob man sich impfe oder teste, dann werde erst recht niemand eine Impfung abholen, argumentierte er. Klubvize Nikolaus Scherak würde sogar „höchst persönlich“ vor den Verfassungsgerichtshof gehen, wenn man trotz Impfung und regelmäßigem Testen freiheitsbeschränkenden Maßnahmen unterworfen werde.

Als Reaktion auf die unterschiedlichen Meinungen der Regierungsspitze schrieb auch NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos auf Twitter von einer „Chaosregierung“ und stellte die Frage: „Reden die eigentlich miteinander?“

„Schulen bleiben offen“
Was die Schulen betrifft, habe man mit den drei Testungen pro Woche und dem „Ninjapass“ ein „sehr gutes System“ aufgebaut. „Eines ist für mich klar, dass die Schulen offen bleiben werden“, machte der Bundeskanzler eine deutliche Ansage gegen weitere Schulschließungen.