Das Ruder herumreißen

Corona: Ziehen wir alle an einem Strang!

Politik
16.11.2021 06:00

Der fehlende Wille der Politik, geschlossen gegen die vierte Corona-Welle aufzutreten, kostet Menschenleben. 40 Österreicher starben am Montag. Die Appelle von Experten, Unternehmen bis zum Bundespräsidenten: Nur gemeinsam können wir alle jetzt das Ruder herumreißen.

„Fassungslos“ sind Österreichs Hoteliers über das Krisenmanagement der Bundesregierung. Vor der „Verwirrung der Bevölkerung“ durch widersprüchliche Maßnahmen warnt Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP), selbst mehrmals ins Kreuzfeuer der Kritik in Sachen Corona-Kommunikation geraten - Stichwort „Wir haben alles richtig gemacht“. „Ein Desaster“ sieht SPÖ-Vizeklubobmann Jörg Leichtfried in der Uneinigkeit zwischen Kanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) und Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne). Ihnen allen muss recht geben, wer die Zitate der vergangenen Tage liest.

Kanzler Schallenberg (re.), Gesundheitsminister Mückstein (Bild: APA/MICHAEL GRUBER)
Kanzler Schallenberg (re.), Gesundheitsminister Mückstein

Den Höhepunkt erreichten die Unstimmigkeiten in der „Zeit im Bild“ am Montagabend: „Macht der Gesundheitsminister einen guten Job?“, lautete die Frage an den Kanzler - ein Ja kam ihm nicht über die Lippen. Und: Von dem von Mückstein angekündigten Maßnahmengipfel am Mittwoch wisse er nichts, daher finde er auch nicht statt.

Uneinigkeit zerstört das Vertrauen in die Regeln
Das Kommunikations- und Maßnahmenchaos treibt die Zahlen nach oben, halten Experten fest: Überall, wo in Europa klar und einheitlich kommuniziert wird, halten sich die Bürger an die Regeln. Politikwissenschaftlerin Barbara Prainsack erklärt: „Wenn etwa der Kanzler den Gesundheitsminister öffentlich angreift, verliert man das Vertrauen der Menschen.“ Auch in die notwendigen Maßnahmen.

Was kommen wird, das weiß Stand heute wohl nicht einmal der Gesundheitsminister selbst, der zwar mehr will und rechtlich dürfte - aber vom eigenen Koalitionspartner offen und medienwirksam in die Schranken gewiesen wird.

Regierung muss „mit einer Stimme sprechen“
Eine Unart, die mittlerweile selbst ÖVP-Granden öffentlich kritisieren: „Den Schulterschluss über alle Parteigrenzen hinweg und in der Bevölkerung braucht es heute mehr denn je. Denn nur gemeinsam werden wir die Pandemie bekämpfen können. Wir sollten jeden Streit vermeiden. Die Bevölkerung goutiert das absolut nicht“, sagt der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) zur „Krone“.

Psychologin Barbara Juen appelliert dafür, „mit einer Stimme zu sprechen“ - selbst wenn dies angesichts vieler Beteiligter und unterschiedlicher Meinungen schwerfällt. Wichtig sei Transparenz: „Die Menschen müssen wissen, wie es zu Entscheidungen kommt und was dahintersteckt.“ Wenn öffentlich nur herumdiskutiert werde, fördere das den Eindruck, dass sich „keiner auskennt“. Was fehlt, seien „Wir-Botschaften“, so Juen: „Es geht hier nicht um Geimpfte gegen Ungeimpfte oder Politik gegen Wissenschaft, sondern um uns. Wir sitzen alle im selben Boot, wir können die Pandemie nur gemeinsam bekämpfen.“

„Schulterschluss“ gefordert
Ärztekammerpräsident Thomas Szekeres wünscht sich „einen Schulterschluss nicht nur zwischen Wissenschaft und Politik sowie über Parteigrenzen hinweg, sondern auch innerhalb der Bevölkerung“.

Das Angebot zu einem solchen Schulterschluss kommt aus überraschender Ecke, vom ehemaligen FPÖ-Parteichef Norbert Hofer: „Suchen wir nicht nach Schuldigen, sondern weiter nach Lösungen! Grenzen wir nicht aus, sondern halten wir zusammen, um diese Krise zu meistern.“

Zitat Icon

Österreich braucht eine gemeinsame Vorgangsweise, keinen Streit und keine neuen Gräben. Wir alle sind dafür verantwortlich, die Pandemie einzudämmen: die Politik durch wirksame Maßnahmen, die Bürgerinnen und Bürger durch achtsames Verhalten.

Bundespräsident Alexander Van der Bellen

Oder, wie es Bundespräsident Alexander Van der Bellen formuliert: „Österreich braucht keinen Streit. Wir alle sind dafür verantwortlich, die Pandemie einzudämmen.“

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