Noch ein Lockdown

Das muss jetzt das allerletzte Mal sein!

Politik
20.11.2021 06:00

Man kennt das Prozedere von vorangegangenen Lockdowns - und hofft, dass es jetzt wirklich das letzte Mal ist, dass die Volksvertreter nach nächtlicher Beratung geeint zum Mikrofon schreiten und Österreich wieder herunterfahren. Der vierte Lockdown gilt ab Montag bis zum 13. Dezember - eine Impfpflicht kommt.

„Trotz aller Mühen ist es nicht gelungen, genug Menschen zu überzeugen, sich impfen zu lassen“, so Bundeskanzler Alexander Schallenberg am Freitag. „Aufgestachelt von radikalen Impfgegnern“ hätten zu viele den Stich unterlassen. Konsequenz: „Überfüllte Intensivstationen und enormes menschliches Leid. Das kann keiner wollen.“

Für Ungeimpfte geht Lockdown nach 13.12. weiter
Nun müssen also ab Montag wieder alle – egal, ob geimpft oder nicht – eine Pause einlegen. Mit den altbekannten Regeln: Gastronomie, Kultur, Handel – außer Geschäfte des täglichen Bedarfs – schließen, Schulen und Kindergärten bleiben offen für jene, die es brauchen. Ausgangssperre, raus darf man nur in Ausnahmefällen. Nach zehn Tagen wird evaluiert, am 13. Dezember endet der Lockdown automatisch – für Geimpfte und Genesene. Für Ungeimpfte geht er weiter.

Setzen auf Einigkeit und Entschuldigung: Minister Mückstein, Kanzler Schallenberg, Landeshauptmann Platter, Bürgermeister Ludwig (v. li.). (Bild: APA/EXPA/JOHANN GRODER)
Setzen auf Einigkeit und Entschuldigung: Minister Mückstein, Kanzler Schallenberg, Landeshauptmann Platter, Bürgermeister Ludwig (v. li.).

Aus dem Teufelskreis „Welle, Lockdown, Welle, Lockdown“ herausbringen soll uns eine generelle Impfpflicht: Von keinem je gewollt, „müssen wir jetzt aber den Tatsachen ins Auge sehen“, so der Kanzler. Sie soll ab Februar gelten. Auch ist die Auffrischung jetzt schon nach vier Monaten möglich.

Mückstein: „Möchte mich entschuldigen"
Für das Unangenehme ist Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein zuständig: Dafür, dass man als Bundesregierung zuletzt nicht an einem Strang gezogen habe und „hinter den eigenen Ansprüchen zurückgeblieben ist, möchte ich mich entschuldigen“. Und: „Ein Lockdown ist immer eine Zumutung. Es war keine populäre Entscheidung, aber sie war notwendig.“

„Wir werden alle keinen Schönheitspreis bekommen“
Tirols Landeschef Günther Platter, Vorsitzender der Landeshauptleute-Konferenz, betont den Schulterschluss: „So eine Pandemie kann man nur bewältigen, wenn die Länder alles mittragen.“ Und Wiens Bürgermeister Michael Ludwig meint zum Lockdown: „Wir werden alle keinen Schönheitspreis bekommen.“ Allein: Es bleibt nichts anderes übrig.

Überhaupt demonstrieren die Landeshauptleute Einigkeit: „Kollegial“ sei die Stimmung bei den Beratungen gewesen, aber „vom Ernst der Lage“ geprägt, so Hermann Schützenhöfer (Steiermark). Hans Peter Doskozil (Burgenland) gibt zu, dass es „unterschiedliche Zugänge gab“, aber die „gemeinsame Linie“ wichtig sei.

Johanna Mikl-Leitner (Niederösterreich) verteidigt die Impfpflicht: Es sei „unhaltbar, wenn uns die mangelnde Impfbereitschaft einiger von Lockdown zu Lockdown führt – und damit zu Einschränkungen für alle“. Alle habe geeint, dass man nun „den Menschen in dieser schwierigen Situation“ beistehen müsse, so Peter Kaiser (Kärnten).

Und Markus Wallner (Vorarlberg): „Wir müssen zur Solidarität zurück.“ – In dem Fall gerne zum letzten Mal.

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