Montag 0 Uhr tritt der vierte bundesweite Lockdown in Österreich in Kraft. Er soll 20 Tage lang dauern. Doch das scheint gar nicht so fix zu sein, wie Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) am Sonntagabend im ORF erklärte. Eine Öffnung werde auch an ein entsprechendes Sinken der Corona-Zahlen und dem Freiwerden von Intensivkapazitäten gebunden sein. Schließlich sei das gemeinsame Ziel der Koalition, der neun Bundesländer und „der größten Oppositionspartei“, nämlich der SPÖ, dass jeder, der ein Intensivbett benötigt, auch eines bekommt. Dass die bisherigen Maßnahmen nicht wirken würden, stellte der Minister in Abrede. Schließlich sei Österreich derzeit wieder „Impf-Europameister“.
3G am Arbeitsplatz, 2G im Freizeitbereich und auch der Lockdown für Ungeimpfte würden bereits ihre Wirkung zeigen, betonte Mückstein. Dennoch habe man nicht geschafft, die Impfquote auf das notwendige Niveau zu bringen. Daher sei jetzt der „Holzhammer“ notwendig, um die „fehlende Effektivität“ auszugleichen: „Wir brauchen diesen dreiwöchigen Lockdown“, so Mückstein in der „ZiB 2“.
„Booster-Shots“ und Lockdown notwendig
„Wir werden eine hohe Durchimpfung erreichen dadurch, dass jetzt 70.000 bis 80.000 Menschen pro Tag impfen gehen. Wir hatten wieder über 100.000 Impfungen in der vorigen Woche (...) Wir sind Impf-Europameister“, meinte Mückstein. „Booster-Shots“ und der Lockdown seien jetzt unmittelbar wichtig. Dass die Ausgangssperren für Ungeimpfte auch nach dem 13. Dezember weitergehen werden, sei klar. Doch eine eindeutige Antwort auf die Frage von ORF-Moderator Martin Thür, ob das Lockdown-Ende für die Geimpften fix sei, gab es nicht. Seine Rolle sei, sicherzustellen, dass für jeden in Österreich ein Platz auf einer Intensivstation zur Verfügung steht, so der grüne Minister.
Die mittelfristige Strategie gegen die Pandemie sei die Impfpflicht. Es sei zwar richtig, dass er diese früher abgelehnt habe. Aber nun gelte es, eine fünfte und eine sechste Welle zu verhindern. „Wir werden diese Pandemie nur besiegen, wenn entweder alle durchgeimpft sind, oder die anderen es bekommen haben.“ Das könne sich Österreich aber nicht mehr leisten. Mückstein sieht die Position der Regierung durch die Einschätzung von Verfassungsexperten legitimiert. Ab welchem Alter die Impfpflicht gelten soll, werde nun so wie auch viele andere Details im Rahmen einer anständigen Begutachtungsphase geklärt werden.
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