„Schlag ins Gesicht“

Meinl-Reisinger: Lockdown ist „überzogen“

NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger am Montag in der „ZiB 2“

(Bild: tvthek.orf.at)

Gegen den aktuellen Lockdown hat sich die Chefin der NEOS, Beate Meinl-Reisinger, im Interview mit der ORF-„ZiB 2“ ausgesprochen. Zwar sehe sie, dass angesichts der dramatischen Inzidenzen eine „Vollbremsung“ in Salzburg und Oberösterreich brauche, „aber alles zu schließen, inklusive Handel und Gastro, das halten wir für überzogen“. Die NEOS stimmten am Sonntagabend im Nationalrat gegen den Beschluss. 

Für alle, die sich bisher an alles gehalten haben, geimpft sind und sich getestet haben, sei das „ein Schlag ins Gesicht“, so Meinl-Reisinger. Sie könne die Haltung jener „die schreien: ‚Hurra, wir haben einen Lockdown‘“, nicht nachvollziehen, sagte die NEOS-Chefin am Montagabend. Denn eine Einschränkung der Freiheit müsse begründet sein. Da ein Großteil der Österreicher doppelt geimpft und 1,2 Millionen Menschen einen dritten Stich bekommen haben, sieht die Politikerin hier keinen Grund für einen Lockdown. 

Die komplette Gastronomie musste schließen - nicht alle halten das für notwendig.

(Bild: APA/BARBARA GINDL)

Es sei auch ohne komplettes Herunterfahren des Landes gegangen, das hätten auch Experten wie der Epidemiologe Gerald Gartlehner gesagt, bekräftige Meinl-Reisinger im Gespräch mit ORF-Anchorman Armin Wolf. Das Wichtigste seien Kontaktbeschränkungen: So hätte man etwa die Nachtgastronomie nur bis zu einer gewissen Uhrzeit offenhalten und private Besuche auf einen Haushalt beschränken können. 

Die Einführung der Impfpflicht sieht Meinl-Reisinger als Eingeständnis des „massiven Versagens“ der türkis-grünen Koalition. Die Regierung dürfe man jetzt „noch immer nicht aus der Verantwortung lassen“, Maßnahmen für eine Erhöhung der Impfrate zu setzen, forderte die NEOS-Chefin. So müsse jeder, der noch nicht geimpft ist, per Brief einen fixen Termin zugeschickt bekommen, genauso wie Menschen, die die dritte Dosis noch nicht erhalten haben.

„Einen fünften Lockdown darf es nicht geben“
Meinl-Reisinger hofft auf die baldige Zulassung weiterer Impfstoffe, da könne es dann noch einen „Ruck“ bei den Impfzahlen geben. „Einen fünften, einen sechsten, siebten Lockdown darf es nicht geben“, betonte sie.

Von Wolf auf ihren Vorgänger Matthias Strolz angesprochen, der sich zuletzt impfskeptisch geäußert hatte, sagte Meinl-Reisinger: „Matthias Strolz hat jedes Recht zu posten und zu sagen, was er möchte.“ Aussagen wie die seinen seien Ausdruck einer Diskussion, wie es sie in jeder Familie gebe.

„Gewaltbereite Minderheit stiftet Chaos“
Die NEOS-Chefin konnte dem etwas Positives abgewinnen, denn allgemein habe sie „den Eindruck, dass gar nicht mehr miteinander geredet wird, sondern übereinander“. Gar kein Verständnis habe sie dagegen dafür, „dass es da eine Minderheit gibt, die auch noch gewaltbereit ist, die bereit ist, Chaos zu stiften auf den Straßen, und dann noch aufgepeitscht wird von der FPÖ“.