„Bestandsaufnahme“

Regierungstreffen: Lockdown-Ende bleibt offen

Die Bundesregierung hat am Montagvormittag mit Experten und Vertretern der Sozialpartner zur Corona-Lage beraten. Es habe eine „Bestandsaufnahme“ der epidemiologischen Lage nach einer Woche Lockdown gegeben, hieß es nach den Gesprächen. Dabei ging es auch um mögliche Auswirkungen der neuen Omikron-Variante. Es gelte nun, in den nächsten Tagen das Infektionsgeschehen genau zu beobachten, erklärte die Regierung im Anschluss an die Gespräche. Zuletzt war darüber diskutiert worden, den Voll-Lockdown tatsächlich am 12. Dezember zu beenden, um den Geimpften 12 Einkauftage bis Weihnachten zu ermöglichen, wie die „Krone“ erfahren hatte.

Zwar würden die Neuinfektionen seit einigen Tagen zurückgehen, allerdings befinden sich diese noch auf einem „sehr hohen Niveau“, betonte die Regierung in einer knappen Presseaussendung. „Die nächsten Tage werden zeigen, wie sich das Infektionsgeschehen weiter entwickelt.“ Die Anstrengungen, die Impfquote auch schon vor der Einführung der Impfpflicht im Februar 2022 signifikant zu heben, sei „von allen Seiten“ unterstützt worden, hieß es. Auch verwies die Regierung darauf, dass die Auffrischungsimpfung zum Brechen der vierten Welle beitrage.

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne), als Kontaktperson lange in Quarantäne, war bei diesem Treffen wieder dabei.

(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

Auf Regierungsseite nahmen Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP), Vizekanzler Werner Kogler (Grüne), Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) sowie Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) teil. Seitens der Sozialpartner mit am Runden Tisch dabei waren u.a. Gewerkschafts-Präsident Wolfgang Katzian, Arbeiterkammer-Präsidentin Renate Anderl (beide SPÖ) sowie Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer und WKÖ-Generalsekretär Karl-Heinz Kopf (beide ÖVP).

„Abstimmen für zweite Lockdown-Hälfte“
Auf Expertenseite trafen u.a. der Vizerektor der Med Uni Wien, Oswald Wagner, Simulationsforscher Niki Popper und Gesundheit Österreich (GÖG)-Chef Herwig Ostermann im Kanzleramt ein. Ziel sei es, gut abgestimmt in die zweite Hälfte des Lockdowns zu gehen, hatte es seitens der Regierung im Vorfeld des Treffens geheißen. Außerdem wurden die neu angelaufenen Hilfsmaßnahmen für die Wirtschaft evaluiert. Entscheidungen fielen bei dem Termin aber keine. Am Dienstag berät die Regierung mit Experten, SPÖ und NEOS über die geplante Impfpflicht.

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Fotos

Bereits vor dem Treffen mit den Vertretern der Bundesregierung hatten die NEOS eine Öffnung des Handels ab 6.12. sowie eine Öffnung an den folgenden Adventsonntagen gefordert. Beim Öffnen müsse nach Branchen „differenziert“ vorgegangen werden, betonte Wirtschaftssprecher Gerald Loacker - auch er kann sich aber aufgrund fehlender Testinfrastruktur eine einhergehende Gastro-Öffnung nicht vorstellen.

Nur Teil-Öffnung am 12. Dezember
Wie es ab 12. Dezember, wenn der Lockdown für Geimpfte und Genesene nach Ankündigung der Regierung weitestgehend vorbei ist, weitergehen wird, war dabei noch kein Thema. Schließlich würden erst ab Mittwoch die nötigen Prognosedaten vorliegen, so eine Sprecherin Mücksteins. Wie die „Krone“ erfuhr, sollen aber auch nach dem derzeit geplanten Ende des Voll-Lockdown weiter strikte Beschränkungen zur Eindämmung des Coronavirus gelten. Die Gastro könnte zubleiben, 2G geht in die Verlängerung.

Das Treffen mit Sozialpartnern, Expertinnen und Experten fand im Vorfeld jener Sitzung des Hauptausschusses im Nationalrat statt, bei der am Dienstagnachmittag die Ausgangsbeschränkungen bis inklusive 11. Dezember verlängert werden sollen. Das ist notwendig, weil freiheitsbeschränkende Maßnahmen laut Gesetz nur für höchstens zehn Tage beschlossen werden können. Der Verordnungsentwurf der Regierung muss spätestens 24 Stunden vor Sitzungsbeginn und damit bis Montagnachmittag übermittelt werden.

Nikolo darf kommen, aber mit 2G oder Maske
Daraus bereits bekannt ist, dass es auch heuer wieder eine Sonderregelung für Nikolo-Besuche geben wird. Voraussetzung ist die Einhaltung von Sicherheitsvorkehrungen. Geimpfte und genesene Nikoläuse dürfen dabei ohne Maske unterwegs sein, lediglich Getestete müssen zusätzlich FFP2-Maske tragen.