Auch NEOS skeptisch

ÖVP-Umbau: Kickl will Neuwahlen, SPÖ wäre bereit

Nach dem Abgang von Sebastian Kurz als ÖVP-Parteiobmann und dem Verzicht von Alexander Schallenberg auf das Kanzleramt sind für FPÖ-Chef Herbert Kickl trotz des am Freitag bekannt gewordenen großen Regierungsumbaus Neuwahlen unausweichlich. Daran führe „kein Weg mehr vorbei“. Auch die SPÖ stünde für eine Neuwahl bereit, wie Vizeklubchef Jörg Leichtfried betonte. Die NEOS fordern eine solche, nachdem die aktuelle Corona-Welle überstanden ist.

Die ÖVP dürfe mit ihrer „breit angelegten Kindesweglegung“ nicht durchkommen, appellierte Kickl an „alle politischen Kräfte des Landes“. „In einer Art Notoperation“ werde nun versucht, „alle türkisen Zellen aus der Volkspartei zu entfernen“, und man tue so, als ob man damit nichts mehr zu tun habe. Das Wahlergebnis von 2019 spiegle in keiner Weise die aktuelle Gemütslage innerhalb der Bevölkerung wider, so Kickl.

Unser schönes Land ist kein Experimentierfeld für eine gescheiterte ÖVP-Personalpolitik.

FPÖ-Chef Herbert Kickl

Das mittlerweile aufgeflogene „ÖVP-Korruptionssystem“ sowie das „skandalöse Verhalten der ÖVP in der Corona-Politik“ seien Grund genug für Neuwahlen, so der FPÖ-Chef.

(Bild: APA/Roland Schlager)

Rot stünde bereit
„Wenn diese Regierung nicht weiter zusammenarbeiten kann und eine Regierungspartei die Koalition beendet, dann ist die SPÖ jedenfalls bereit für Neuwahlen“, betonte Leichtfried, wiewohl er dieses Szenario als „wenig wahrscheinlich“ bezeichnete. Die ÖVP mache alles, um an der Macht zu bleiben, „und auch die Grünen haben in den vergangenen zwei Jahren oftmals gezeigt, dass sie politisch viel schlucken, um in der Regierung zu bleiben“.

NEOS: „Völlig verfehltes Pandemiemanagement“
Auch NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger geht mit Rot und Blau konform: „Ich glaube, es ist kein Geheimnis, dass diese Regierung alles andere als stabil wirkt.“ Zwar nicht im Lockdown, aber nach Bewältigung der Corona-Krise im nächsten Jahr sollte der Weg für Neuwahlen freigemacht werden: „In Wahrheit steht diese Bundesregierung vor dem Scherbenhaufen ihres eigenen völlig verfehlten Pandemiemanagements“, sagte die NEOS-Chefin in einer Pressekonferenz.

Die ÖVP, gegen die auch als Partei von der Staatsanwaltschaft ermittelt werde, sei ohnehin mit sich selbst beschäftigt. Es wäre besser, nun den Souverän zu befragen - nicht im Lockdown, aber nach Bewältigung der Corona-Krise im nächsten Jahr.

Östereich hat Besseres verdient.

NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger

Fragen zum Terroranschlag bleiben offen
Die NEOS-Chefin glaubt auch nicht, dass Noch-Innenminister Karl Nehammer als Bundeskanzler nun „das beste Zeichen“ sei, zumal er als Generalsekretär Spitzenfunktionär der Partei war und als Innenminister offene Fragen, etwa zum Terroranschlag, hinterlasse. Und mit Gerhard Karner werde das Bestreben, das Innenministerium auf professionelle Beine zu stellen und weg vom Postenschacher zu führen, „zu Grabe getragen“.

Doskozil für Neuwahlen im Frühjahr
Bereits am Donnerstag hatte Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) Neuwahlen gefordert. Diese sollten im Frühjahr abgehalten werden. „Es kann auch nicht sein, dass man jetzt wie in einem Puppentheater nach Gutdünken die nächsten Rollen besetzt“, kommentierte der Landeschef die innenpolitische Lage.