Billiger Niessl-Diesel

Burgenland muss Landestankstellen schließen

15.04.2011 13:43

Das Billig-Tanken hat im Burgenland nach knapp drei Jahren ein Ende. Nachdem sich Landeschef Hans Niessl und die Wirtschaftskammer monatelang in den Haaren gelegen waren, hat am Freitag letztlich der Oberste Gerichtshof entschieden: Alle fünf Landestankstellen - Oberwart, Güssing, Mattersburg, Eisenstadt und Parndorf - müssen wegen Wettbewerbsverzerrung schließen. Während die WK jubelt, beschwört Verkehrslandesrat Helmut Bieler "vor dem einsetzenden Osterverkehr eine große Belastung für die burgenländischen Autofahrer" herauf.

Fast schon spitzbübisch grinste SPÖ-Landeshauptmann Niessl via Transparent gut zweieinhalb Jahre lang in Tausende Fahrzeuge, deren Lenker bei den subventionierten Landestankstellen ihr Heil im Spritpreis-Wahnsinn suchten. Per Banner wünschte der oberste Burgenländer den (Diesel-)Autofahrern gute Fahrt.

Bis Mitte März dieses Jahres flossen an den Landestankstellen mehr als 33,7 Millionen Liter Diesel. "Die Autofahrer haben sich zuletzt an den Landestankstellen bis zu 20 Cent pro Liter Diesel erspart. Das sind bei einer Befüllung von 60 Litern unglaubliche zwölf Euro Einsparung pro Tankvorgang", rechnete Verkehrslandesrat Helmut Bieler am Freitag vor.

Die Landes-SPÖ hatte das Billig-Tanken zu einem ihrer Prestigeprojekte geadelt und jede Neueröffnung einer Landestankstelle massen- und medientauglich inszeniert. Zuletzt wurden auch private Partner gewonnen, die den günstigen "Niessl-Diesel" anbieten durften - sehr zum Leidwesen des Mitbewerbs. Die privaten Tankstellenbetreiber sind vom OGH-Urteil übrigens unberührt und dürfen weiterhin ihre Billigdiesel-Zapfsäulen in Weppersdorf, Frauenkirchen und Oberpullendorf betreiben.

WK: Steuerzahler hielt Tankstellenbetrieb aufrecht
Dass die im September 2008 lancierte Kampagne "Billig tanken im Burgenland" jetzt ein abruptes Ende findet, liegt nicht zuletzt an der Wirtschaftskammer, die in der Causa von Beginn an als totaler Konterpart zum Land Burgenland fungierte. Johann Hersich, Obmann der Fachgruppe Tankstellen, wertete die Aktion gar als "Anschlag auf die Steuerzahler und Nahversorger". "Wir fordern die sofortige Schließung der Landestankstellen, nur so kann größerer Schaden für das Land Burgenland abgewendet werden", wetterte er schon bei der ersten Öffnung. Der Unmut der WK gipfelte letztlich in der Klage des Schutzverbandes gegen unlauteren Wettbewerb, die nun von Erfolg gekrönt war.

WK-Präsident Peter Nemeth am Freitag: "Der unzulässigen Quersubventionierung wurde ein Riegel vorgeschoben. Ein Sieg der Vernunft." Man werde die weiteren Schritte der öffentlichen Hand sehr genau weiter verfolgen", erklärte Nemeth und wiederholte seine Argumente gegen die Landestankstellen: Die Kosten für den Betrieb der Tankstellen seien nicht durch den Spritverkauf abgedeckt gewesen. Der burgenländische Steuerzahler sei für die Differenz zur Kasse gebeten worden. Zusätzlich würden die Landestankstellen einen großen Nachteil für die Nahversorgung darstellen.

SPÖ gibt sich kämpferisch: "Sperren wieder auf"
Die Sozialdemokratie denkt indes nicht daran aufzugeben. "Wir werden auch weiterhin gegen die Preistreiberei an den Tankstellen auftreten: Rund 2,2 Millionen Euro Einsparungen für die burgenländischen Autofahrer bisher sind ein überzeugendes Argument dafür", gibt sich etwa Bieler kämpferisch. Er glaubt, dass die fünf Landestankstellen schon bald wieder ihren Betrieb aufnehmen können. "Unter geänderten Rahmenbedingungen." Wie diese aussehen könnten, ließ er offen.

Klubobmann Christian Illedits sekundiert: "Angesichts der täglichen Spritpreiskapriolen, denen Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner tatenlos zuschaut, haben sich die Landestankstellen als Preisregulativ bewährt. Die SPÖ steht klar auf der Seite der Pendler."

Landestankstellen eine Haider-Erfindung
Die Öffnung der ursprünglich nur für Fahrzeuge der öffentlichen Hand gedachten Landestankstellen hatten Niessl und die burgenländische SPÖ nicht erfunden. Vorgemacht hat sie der 2008 verstorbene Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider, der als Erster "seine" Tankstellen öffnete und Diesel zum Schleuderpreis anbot. 2005 wurde das Land Kärnten dafür vor dem OGH verurteilt. Der Verkauf von billigem Sprit, subventioniert durch die öffentliche Hand, verstoße gegen die "guten Sitten im Wettbewerb", hieß es. Da das Urteil – anders als im Burgenland – aber kein grundsätzliches Verbot der Tankstellen-Öffnung enthielt, sind die landeseigenen Zapfsäulen in Kärnten bis heute offen.

Auch in der Steiermark forderte z.B. das BZÖ die Öffnung der Landestankstellen, setzte sich damit im Wahlkampf aber gegen die anderen Parteien nicht durch. Oppositionelle Tankstellen-Forderungen blitzten in den letzten Jahren auch in den Bundesländern Salzburg und Vorarlberg ab.