Auch Gastronomie

Platter: „Am 12. Dezember muss geöffnet werden“

Platter besteht auf Öffnungen und verweist auf die Vereinbarung vom 19. November.

(Bild: Screenshot/ORF)

Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) spricht sich deutlich dafür, dass mit 12. Dezember der Lockdown vorbei ist - und zwar für alle: Handel, Gastronomie, Kultur und Sport. „Am 12. Dezember muss geöffnet werden. Wir haben die Öffnung versprochen und müssen schauen, dass uns die Leute glauben“, sagte er am Sonntag. Zuletzt wurde vor allem bei den Wirten die Hoffnung immer kleiner, dass sie tatsächlich aufsperren dürfen. Viele rechneten mit einer Öffnung erst nach Weihnachten.

„Wir müssen jetzt Wort halten“, begründete Platter seinen Vorstoß in der ORF-„Pressestunde“. Er verwies auf die Vereinbarung, die Bundesregierung und Länder beim Lockdown-Gipfel am Tiroler Achensee Mitte November unterschrieben hatten. „Wenn wir etwas vereinbaren, müssen wir uns daran halten“, bekräftige der Tiroler Landeshauptmann mehrmals. Wenn man jetzt nur den Handel öffne, werde die Bevölkerung nicht mehr mitmachen. „Wenn wir so weitertun, haben wir letztendlich die Geimpften auch auf der Straße, weil sie sich auch nicht verlassen können“, sagte er.

Wenn wir so weitertun, haben wir letztendlich die Geimpften auch auf der Straße.

Tirols Landeshauptmann Platter will das Öffnungsversprechen einlösen.

„An der Bar herumlungern wird sich nicht ausgehen“
Dennoch müsse es auch nach der Öffnung weiter Einschränkungen geben: Neben dem vorgesehenen fortgesetzten Lockdown für Ungeimpfte könne seiner Meinung nach die Nachtgastronomie nicht stattfinden. „An der Bar herumlungern wird sich nicht ausgehen“, so Platter dazu. Zudem müsse es eine eingeschränkte Zahl von Sitzplätzen geben, die fix zugewiesen sein müssten. Es solle „deutliche Einschränkungen“ geben, aber „wenn wir was vereinbaren und die Zahlen in die richtige Richtung zeigen, muss man das einhalten“. Die genauen Maßnahmen werde man kommende Woche diskutieren. Der Landeshauptmann widerspricht mit seiner Meinung Vizekanzler Werner Kogler (Grüne), der im „Kurier“ (Sonntagsausgabe) sagte: „Meiner Prognose nach werden Öffnungsschritte möglich sein. Aber wir werden nicht alles über Nacht aufsperren können.“

Dass Skifahren möglich ist, begründete Platter damit, dass es für die Menschen wichtig sei, „auslüften“ zu können. „Man muss den Menschen bestimmte Freiheiten geben.“ Es brauche eine Abwägung zwischen der Aufrechterhaltung der medizinischen Versorgung und der Freiheit der Menschen. Die Politik dürfe die Psyche der Menschen nicht außer Acht lassen, das „Einsperren“ verursache auch Gewalt, verwies Platter auf die extrem hohe Zahl an Frauenmorden. Er wolle das nicht unbedingt in Verbindung bringen, „aber wir müssen verdammt aufpassen, was das mit der Psyche der Menschen macht“.

„Nicht alle Ungeimpften in Ecke ,Kickl‘ geben“
Platter sprach sich dafür aus, mit der Corona-Impfpflicht ab 1. Februar Tests kostenpflichtig zu machen. Ausnahmen müsse es dabei für Schüler geben. Mit der Impfpflicht „müssen Strafen her“, betonte er, warnte aber trotzdem davor, „nicht alle, die ungeimpft sind, in die Ecke ‚Kickl‘ zu geben“. Es gebe auch viele, die Angst vor der Impfung hätten und mit denen man reden müsse.

Aufhorchen ließ Platter mit seinen Äußerungen zu den Umstellungen in der ÖVP. Kurzzeit-Kanzler Alexander Schallenberg „hat die Übergangsphase gut bewältigt, aber Karl Nehammer ist einer, auf den wir uns verlassen können“, sagte er. Nehammer habe „eine Breite“ und sei „ein harter Arbeiter“. Er stehe für Leistung und Sicherheit, habe aber auch die Sensibilität für andere Bereiche. Trotz der Turbulenzen werde die Bundesregierung halten, zeigte sich der Landeschef überzeugt. Er kenne „wenige, die sagen, Neuwahlen sind das Richtige“. Vorgezogene Wahlen würden Verunsicherung bedeuten, warnte er die Opposition, die sich für einen vorzeitigen Urnengang ausgesprochen hatte.

Platter ist überzeugt, dass die türkis-grüne Koalition hält: „Die Regierung ist bis 2024 gewählt."

(Bild: Screenshot/ORF)

Schützenhöfers vorzeitige Ankündigung „Missverständnis“
Dass mit dem Wechsel an der Bundesspitze wieder die Landeshauptleute in der ÖVP die Macht übernommen hätten, stellte Platter in Abrede. In einem föderalen System sei es „selbstverständlich“, dass die Landeshauptleute mitreden. Die Entscheidungen seien aber gemeinsam mit dem neuen Obmann Nehammer gefällt worden. Dass der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer am Freitag die Wahl im Bundesparteivorstand vorzeitig den Medien verkündete und damit die Pressekonferenz von Nehammer „abschoss“, sei ein Missverständnis gewesen, sagte Platter. Schützenhöfer habe nicht gewusst, dass er live auf Sendung gewesen sei. Er habe Nehammers Auftritt nicht sabotieren wollen und niemandem schaden wollen.

Auf die Frage, ob beim Durchgriffsrecht gegenüber den Ländern, das Sebastian Kurz bei seiner Wahl als Parteichef 2016 durchgesetzt hatte, nun etwas geändert werde, sagte Platter: „So einen intensiven Austausch mit den Bundesländern wie unter Kurz hat es noch nie gegeben. Das ist die Realität, nicht die Statuten.“ Statutenänderungen würden überhaupt nichts daran ändern, wie es in der Realität abläuft, ließ der Tiroler Landeshauptmann wissen.