Politik gespalten

Wer das Land aufsperren will – und wer nicht

Offiziell soll der Lockdown in der Nacht auf den 12. Dezember enden. Tirols Landeshauptmann fordert, dass das auch für die Gastronomie gilt.

(Bild: AP)

Kaum angelobt, wird sich der neue Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) einer zähen Diskussion um die bevorstehenden Öffnungen stellen müssen. Bei dem für Mittwoch geplanten Corona-Gipfel zeichnet sich eine harte Debatte ab. Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) sprach sich am Sonntag vehement für die Öffnung aller Bereiche aus. Ihm sprang Parteikollegin und Tourismusministerin Elisabeth Köstinger bei und drängte ebenfalls auf ein Ende des Lockdowns. Andere Landeshauptleute und die Grünen halten dagegen.

„Wir haben das versprochen“, verwies Günther Platter in der ORF-„Pressestunde“ auf die Beschlüsse der Landeshauptleutekonferenz. Dort hätten Landeshauptleute und Regierung unterschrieben, dass am 12. Dezember der Lockdown für Geimpfte endet. Wenn man jetzt nur den Handel öffne, werde die Bevölkerung nicht mehr mitmachen. „Wenn wir so weitertun, haben wir auch die Geimpften auf der Straße, weil sie sich auf die Regierung nicht verlassen können. Ich will, dass eingehalten wird, was vereinbart wurde“, so Platter.

Platter besteht auf Öffnungen und verweist auf die Vereinbarung vom 19. November.

(Bild: Screenshot/ORF)

„Vereinbartes müssen wir einhalten“
Die Öffnung solle aber von klaren Sicherheitsvorkehrungen begleitet sein und der Lockdown für Ungeimpfte wie vorgesehen weitergehen. Es solle keine Nachtgastronomie geben, fix zugewiesene Sitzplätze und Maskenpflicht. Es solle „deutliche Einschränkungen“ geben, aber „wenn wir was vereinbaren und die Zahlen in die richtige Richtung zeigen, muss man das einhalten“.

Unterstützung bekam er von Tourismusministerin Köstinger. „Der Lockdown für ungeimpfte Personen wirkt, das können wir jetzt nach zwei Wochen sagen und die Prognosen zahlreicher Expertinnen und Experten werden damit bestätigt. Mit 12. Dezember werden die Auswirkungen des generellen Lockdowns sichtbar. Tourismus und Gastronomie sollten unter strengen Regelungen wieder öffnen können.“

„Bis zur Frisur von Polaschek ist es noch weit“
Der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) schätzte die Lage am Sonntag dagegen völlig anders ein: „Wir müssen jedenfalls der Gesundheit alles unterordnen. Möglicherweise kann man mit strengsten Regeln den Handel öffnen. Es könnte der Kompromiss sein. Die Gastronomie aufsperren? Da zögere ich, auch wenn mir das Herz blutet“, sagte er in der „Kleinen Zeitung“. Er habe Verständnis für die körpernahen Dienstleister, „dennoch sollten wir nicht vergessen: Bis zur Frisur vom (neuen Bildungsminister Martin, Anm.) Polaschek ist es noch weit“, so Schützenhöfer.

Auch der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) sowie Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) und Grünen-Klubchefin Sigrid Maurer sprachen sich nur für vorsichtige Öffnungsschritte aus. Kogler prognostizierte im „Kurier“ Öffnungsschritte, „aber wir werden nicht alles über Nacht aufsperren können. Es wird weiter Beschränkungen geben müssen zum Schutz unserer Gesundheit.“

Der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer

(Bild: Gerhard Deutsch)

„Es ist schon so, dass wir Dinge gemeinsam ausmachen“
Maurer zeigte sich am Sonntag ebenfalls zurückhaltend, was Öffnungen betrifft. Die Äußerung Platters sei der Wunsch eines Landeshauptmanns. Es gebe aber neun Landeshauptleute, einen Gesundheitsminister, einen Kanzler und einen Vizekanzler. „Es ist schon so, dass wir uns die Dinge gemeinsam ausmachen“, sagte Maurer in der ORF-Sendung „Hohes Haus“. Sie gehe davon aus, dass Öffnungen möglich sein werden. „Aber es ist ganz sicher so, dass wir behutsam vorgehen müssen.“