Wegen Dollfuß-Museum

Neuer Innenminister muss schon etwas „klarstellen“

Bildungsminister Martin Polaschek (Vordergrund) und Innenminister Gerhard Karner bei der Angelobung. Karner stand bereits vor der Angelobung in der Kritik.

(Bild: APA/Roland Schlager)

Gerade einmal zwei Stunden im Amt, schon sah sich der neue Innenminister mit dem Unmut von SPÖ und auch einer grünen Abgeordneten konfrontiert. Es geht um ein Dollfuß-Museum in jener niederösterreichischen Gemeinde, in der der ÖVP-Politiker Bürgermeister ist. Karner würde das Museum „tolerieren“, so der Vorwurf. Über einen Sprecher ließ der Neo-Minister am Montag ausrichten, die Einrichtung werde ohnehin überarbeitet und existiere dort schon seit 20 Jahren.

„Für jemanden, der Parlament und Demokratie ausgeschaltet hat, Standrecht und Todesstrafe eingeführt hat und auf Gemeindebauten schießen ließ, darf es nicht einmal den Anschein einer Verherrlichung oder Huldigung geben“, hatte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch zuvor Druck aufgebaut. „Hier braucht es klare Worte und eine unmissverständliche Distanzierung vom Austrofaschismus“, forderte er von Karner eine Klarstellung.

Eine solche hatte sich auch schon eine Vertreterin des Koalitionspartners der ÖVP gewünscht: „Das Verhältnis zum Austrofaschismus muss immer klar sein, gerade beim Innenminister. Ich denke, hier wird es eine Klarstellung brauchen“, twitterte die grüne Abgeordnete Ewa Ernst-Dziedzic. Am Sonntagabend hatte auch SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried im ORF kritisiert, dass der neue Innenminister „ein Engelbert-Dollfuß-Museum betreibt oder zumindest gutheißt, ein Museum, eine Kult-, eine Gedenkstätte für einen Diktator und für einen Schwerverbrecher“.

Das Museum im Geburtshaus von Dollfuß im niederösterreichischen Texingtal wird auf der Gemeinde-Homepage unter „Sehenswertes“ beworben. Vom Minister selbst liegt vorerst keine Stellungnahme vor. „Es ist wichtig, dieses dunkle Kapitel der österreichischen Zeitgeschichte zu beleuchten“, hieß es immerhin aber aus dem Minister-Büro. „Ein klares Bekenntnis zum demokratischen Rechtsstaat und gegen Nationalsozialismus, Antisemitismus, Faschismus und jeglichen Extremismus ist selbstverständlich - gerade für Gerhard Karner“, betonte der Sprecher.

„Überarbeitung bereits seit Längerem angedacht“
Das Museum gebe es nicht erst seit gestern, sondern seit mehr als 20 Jahren - also lange bevor Karner Bürgermeister geworden sei, hatte auch ÖVP-Klubchef August Wöginger bereits festgestellt. Museen gehörten auch immer wieder überarbeitet. „Da muss man sich das anschauen, ob es noch zeitgemäß ist.“ Kommendes Jahr soll das Museum neu gestaltet werden. Allerdings nicht wegen der jüngsten Aufregung, wie aus dem Innenministerium gegenüber krone.at betont wird. Ein Gespräch mit dem Obmann des Vereins „MERKwürdig“ habe bereits im Mai stattgefunden. Der gesamte Prozess sei schon länger angedacht.