Seit dem vorzeitigen Ende der ÖVP-FPÖ-Koalition im Mai 2019 herrscht zwischen den Parteien eisige Stimmung. Besonders der freiheitliche Parteichef Herbert Kickl fällt immer wieder mit deftigen Sagern Richtung Volkspartei auf. Erst am Montag legte er dem frischgebackenen Kanzler Karl Nehammer gleich den „sofortigen Rücktritt“ nahe. Dieser aber ließ sich davon nicht provozieren und streckte Kickl sogar die Hand aus. Am Dienstagnachmittag fand dazu ein gemeinsames Treffen der beiden im Bundeskanzleramt statt.
Nehammer wolle in der Pandemiebekämpfung alle politischen Parteien einbinden und habe bereits mit SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner und NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger sowie mit dem Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) vertrauensvolle und intensive Gespräche geführt.
„Natürlich habe ich auch Herbert Kickl eingeladen. Das, was ich mir denke, wie er momentan Politik lebt, können Sie sich eh vorstellen“, sagte er bei seiner ersten offiziellen Pressekonferenz als Kanzler am Dienstagvormittag.
Das, was ich mir denke, wie er momentan Politik lebt, können Sie sich eh vorstellen.
Kanzler Karl Nehammer über FPÖ-Chef Herbert Kickl
Kurz nach 18 Uhr kam schließlich eine FPÖ-Ausendung, in der das Gespräch bestätigt wurde. Dieses habe am Nachmittag stattgefunden. Im Mittelpunkt standen unter anderem die Corona-Politik sowie die jüngsten Rochaden in der Bundesregierung. Kickl: „Wir haben unsere unterschiedlichen Standpunkte zu diesen Themen ausgetauscht. Die Positionen der Freiheitlichen Partei dazu sind ohnehin hinlänglich bekannt.“
Wir haben unsere unterschiedlichen Standpunkte zu diesen Themen ausgetauscht.
Kickl über Treffen mit Nehammer
„Nehammer treibt Spaltung der Gesellschaft weiter voran“
Kickl bleibe dabei, dass Nehammer die Spaltung der Gesellschaft weiter vorantreibe. „Nehammer hat nicht verstanden, dass man nicht von der Überwindung der Spaltung sprechen kann, wenn man gleichzeitig den Lockdown für Ungeimpfte und das Vorhaben des gesetzlichen Impfzwangs aufrechterhält. Wenn er die Hand zur Versöhnung ausstrecken will, dann muss er von beiden Instrumenten Abstand nehmen und so das Zwangs- und Nötigungsregime beenden“, so Kickl über Nehammers Antrittsrede.
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