BM Willi in der Kritik

Auf der Hochschaubahn im grünen Vergnügungspark

Das gab es noch nie in der Geschichte der Landeshauptstadt: Eine sechs-Parteien-Allianz schichtete das Budget des Bürgermeisters um. Das bedeutet das Aus für die teure Platzgestaltung beim Haus der Musik und einen abgespeckten Masterplan Fahrrad, ein Herzensprojekt der Grünen. 

Denkwürdig war Teil 1 der Budgetsitzung in Innsbruck und das aus mehreren Gründen. Erstens hat sich gezeigt: BM Georg Willi hat aus früheren Fehlern nichts gelernt. Nach wie vor hakt es an der Kommunikation mit anderen Parteien, und zwar gewaltig. Dementsprechend hart fiel deren Kritik aus: Es gab fast keine Fraktion, von der Willi deswegen nicht gehörig „Beton“ bekam. Sogar von der SPÖ. GR Irene Heisz geißelte den Versuch Willis, permanent in die Opferrolle schlüpfen zu wollen („Alle gegen Willi“).

Umfrage: Willi vorne
Schon öfters waren ihm Kommunikationsmängel vorgeworfen worden. Heuer gab es keine Budgetverhandlung mit allen in großer Runde, obwohl das freie Spiel der Kräfte genau das erforderlich gemacht hätte. Aber was macht Willi? Er veröffentlichte ausgerechnet in der heikelsten Phase eine Umfrage mit der eher nicht subtilen Botschaft: Seht her, ich liege super, ihr seid quasi schon weg vom Fenster, also stimmt’s gefälligst zu! Auftritt Neuwahl-Gespenst, Klappe die Sechzehnte.

SPÖ in der Bredouille
Zweitens hat sich gezeigt: Es gibt eine satte Mehrheit jenseits der Grünen (zehn Stimmen). Das neue Budget ist von einer Sechs-Parteien-Allianz getragen, die auf 24 Stimmen kommt. Diese wird den neuen Budgetentwurf bei der Ende nächster Woche fortgesetzten Budgetsitzung voraussichtlich durchwinken. Interessant die SPÖ: Sie regte sich am Freitag maßlos über angebliche Kürzungen im neuen Budget auf, aber eine Rückfrage bei Finanzausschuss-Obmann GR Markus Stoll (FI) ergab: Der neue Entwurf sieht sogar mehr Geld für Bildung vor als bei Willi.

Notbremse gezogen
Drittens hat sich beim Chaos Bozner-Platz gezeigt: Die Grünen sind offenbar bei Projekten in der Größenordnung mehrerer Millionen Euro überfordert. Das hätte für die Platzgestaltung Haus der Musik nichts Gutes geheißen. Also: Notbremse. Ersparnis zudem: 2,5 Mio. Euro. Notbremse auch bei neuen Dieselbussen, 3,5 Mio. Euro gespart. Nach dem Motto „Innsbruck ist keine Hochschaubahn im grünen Vergnügungspark“ (Copyright GR Stoll) wird auch der Radmasterplan gekappt, es wird aber Geld umgeschichtet für Fußgängerkonzepte. Das neue Budget soll auch ohne Verkäufe ausgeglichen bilanzieren.

Willi sichert Transparenz zu
Reaktionen am Freitag: BM Willi sagte den Gemeinderäten erstmals schriftlich „volle Transparenz“ in der Zeit bis zur Wiederaufnahme der Sitzung zu. Grün-Verkehrssprecher LA Michael Mingler ortete einen „Anschlag auf die Verkehrswende in Tirol“ durch „Hinterzimmerpolitik rechtskonservativer Parteien“. NEOS-GR Dagmar Klingler erkannte eine „demokratiepolitisch bedenkliche Show“ der Stadtsenatsparteien ÖVP, FI und FPÖ.