„Rufen zu Gewalt auf“

NEOS-Chefin verteidigt Impfpflicht, Kritik an FPÖ

NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger

(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger hat am Sonntag die Unterstützung der Impfpflicht verteidigt: Es gehe darum, „die Freiheit aller zu gewährleisten“ - nach den Versäumnissen der Regierung im Pandemiemanagement müsse man nun gemeinsam Verantwortung zeigen, argumentierte Meinl-Reisinger in der ORF-„Pressestunde“. Der FPÖ warf sie „Niedertracht“ vor, denn diese verbreite „Lügen“. Zur Krisenbewältigung wünscht sich die NEOS-Chefin einen Experten als Pandemie-Manager.

„Ich bin erschüttert, wie die richtig Öl ins Feuer gießen“, kritisierte Meinl-Reisinger die Freiheitlichen, wie diese „zu Gewalt aufrufen“ und mit verunsicherten Menschen „spielen“, sie „aufhetzen“ und „manipulieren“, und zwar nur „aus parteitaktischem Kalkül“. „Ich hab‘ so eine Niedertracht noch nie erlebt“, meinte die NEOS-Chefin.

Die Formulierung von Ministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP), wonach FPÖ-Chef Herbert Kickl „Blut an den Händen“ habe, sei eine drastische - aber „ich stelle mir tatsächlich die Frage, ob er sich noch in den Spiegel schauen kann“, erinnerte Meinl-Reisinger daran, dass Kickl ein Entwurmungsmittel als Medikament empfohlen habe, das nachweislich nicht gegen Corona helfe. „In Wahrheit ist es ja unfassbar, welche Lügen die FPÖ verbreitet.“

Impfpflicht „um die Freiheit aller zu gewährleisten“
Auch die NEOS sind nicht mit allen Regierungsmaßnahmen einverstanden, versicherte Meinl-Reisinger. ÖVP und Grüne hätten in der Pandemie „ganz viel falsch gemacht“, aber jetzt gelte es, Verantwortung zu zeigen, zusammenzuarbeiten und Lösungen zu finden. In diesem Zusammenhang verteidigte Meinl-Reisinger auch die Unterstützung der geplanten Impfpflicht.

„Schwierig ist es allemal“ als liberale Partei, sie habe ihre ursprüngliche Meinung dazu auch geändert, räumte die NEOS-Chefin ein. Es seien aber zu wenige Menschen geimpft, und Freiheit könne nicht bedeuten, dass man anderen Schaden zufüge - bei der Impfpflicht gehe es vielmehr darum, „die Freiheit aller zu gewährleisten“.

Lieber steuerliche Anreize statt Impfprämien
Skeptisch ist Meinl-Reisinger, was Geldgeschenke fürs Impfen betrifft. Die SPÖ hatte zuletzt einen 500-Euro-Gutschein für den dritten Stich vorgeschlagen. Gewerkschaftsbund und Wirtschaftskammer bekräftigten am Sonntag ihre Forderung nach finanziellen steuerfreien Anreizen, weil vor der Einführung einer Impfpflicht „nichts unversucht“ bleiben solle, die Impfquote mit anderen Mitteln zu heben, wie WKÖ-Präsident Harald Mahrer und ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian gegenüber der APA erklärten.

Die NEOS seien für positive Ansätze wie „Beraten vor Strafen“, betonte Meinl-Reisinger, aber eine Prämie wäre nicht so gut wie etwa ein steuerlicher Anreiz. Man solle vermeiden, dass sich Menschen nur impfen lassen, wenn sie Geld dafür bekommen, denn man wisse ja auch nicht, wie viele Impfungen notwendig sein werden.

Pandemie-Manager als „Erklärbär“ sei wünschenswert
Mit einer breiten 2G-Regelung - also Zutritt nur für Geimpfte oder Genesene - hätte man sich den nun auslaufenden allgemeinen Lockdown sparen können, glaubt Meinl-Reisinger. Dass Wien Gastronomie und Hotels länger zulässt, sieht sie kritisch. Das Offenhalten der Schulen mit einem Testsystem hält sie trotz Erkrankungen unter Kindern mit Verweis auf sonstige Kollateralschäden im psychischen Bereich für richtig. Generell würde sich Meinl-Reisinger zur Corona-Bekämpfung einen Experten als Pandemie-Manager wünschen, einen „Erklärbär oder eine Erklärbärin“, der verlässliche Informationen liefern und Vorschläge an die Politik machen soll.

Zur finanziellen Entlastung forderte Meinl-Reisinger, dass die Steuerreform vorgezogen werden soll. Zudem schlug sie zur Entlastung des Pensionssystems vor, das gesetzliche Pensionsantrittsalter wenigstens um ein Monat pro Jahr zu erhöhen.

Bundespräsident Alexander Van der Bellen und NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger

(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

FPÖ: „Die politische Braut, die sich mit allen traut“
In Sachen Bundespräsidentenwahl kann sich Meinl-Reisinger vorstellen, dass die NEOS Amtsinhaber Alexander Van der Bellen unterstützen, falls er wieder antritt. Die FPÖ nahm unter anderem diese Aussage zum Anlass, um in die untere Schublade zu greifen und Meinl-Reisinger als „die politische Braut, die sich mit allen traut“ und „willige Braut“ zu bezeichnen. „Egal wer ein politisches Angebot macht, ob die ÖVP mit Karl Nehammer oder die SPÖ mit den Grünen - die NEOS legen sich hin und sind mittendrin statt nur dabei“, hieß es in einer Aussendung des blauen Generalsekretärs Michael Schnedlitz.