Neue Finanzministerin

Maria Fekter wird jetzt doch noch eine “Schotter-Mitzi”

19.04.2011 13:39

Es wird ihr nicht gefallen, aber in ihrem neuen Amt wird man Maria Fekter wohl noch öfter mit dem ungeliebten Spitznamen ansprechen: Als Finanzministerin passt "Mitzi" denn nun tatsächlich auf den "Schotter" der Republik auf. So oder so schreibt die 55-jährige Oberösterreicherin Geschichte: Sie ist die erste Frau in diesem Amt.

Insgesamt ist Fekter in der Zweiten Republik der 19. Chef im Finanzministerium und an dieser Position der vierte ÖVP-Kandidat in Folge seit 2003. Zuvor war das Ministerium 30 Jahre lang in der Hand der SPÖ gewesen.

Fekter polarisiert. Während sie im persönlichen Umgang mit Bodenhaftung und Humor punktet, kommt sie aus der Ferne gesehen als eiserne Lady des Innenministeriums ein wenig härter rüber, als sie wohl ist. Das resolute Auftreten gerade im männerdominierten Innenressort war wohl auch ein wenig Masche, die harte Linie in der Ausländerpolitik nicht ihre Erfindung, sondern von der Partei vorgeben. Während sich ihr Vorgänger Günther Platter in der Rolle des Scharfmachers sichtlich unwohl fühlte, konnte Fekter damit aber ganz gut leben. Nicht ohne Stolz feixte sie vergangenes Jahr: "Härtegrade werden bereits in 'Fekter' gemessen." Dabei sorgte sie mit unpassender Rhetorik wie etwa den von ihr verspotteten "Rehäuglein" von Arigona Zogaj schon selbst dafür, dass sie Menschenrechtlern heute als eine Art Gottseibeiuns gilt und für die linke Opposition einen idealen Reibebaum darstellt.

Von Mitwirkungspflichten und Asyllagern
Ihre Politik im Innenressort, das sie an sich gut im Griff hatte, unterschied sich freilich in der Richtung kaum von der ihrer Vorgänger ab Karl Schlögl. Das Fremdenrecht wird Stück für Stück weiter verschärft. Schon kommende Woche werden wieder einmal ein paar Härten eingebaut, unter anderem "Deutsch vor Zuzug" und die Mitwirkungspflicht für Asylwerber, die in der ersten Woche ihres Verfahrens de facto die Erstaufnahmestelle nicht verlassen dürfen.

Letztere Maßnahme war der Befreiungsschlag Fekters nach ihrer wohl größten politischen Niederlage. Hinter dem Rücken der Landespolitik wollte sie kurz vor Weihnachten 2009 mit einem Paukenschlag ein im Regierungsprogramm vereinbartes drittes Erstaufnahmezentrum in Eberau bauen lassen. Das Burgenland tobte, umso mehr als eine Landtagswahl vor der Tür stand, und startete (mit Ausnahme der Grünen) parteiübergreifend eine hart an der Ausländerfeindlichkeit schrammende Kampagne.

Letztlich wurde die Innenministerin auch von der eigenen Partei im Regen stehen gelassen. Eberau blieb ohne Flüchtlingslager. Ohne größere Probleme schaffte es Fekter dagegen, den Bau eines Schubhaftzentrums in die Wege zu leiten, das in der steirischen Gemeinde Vordernberg entstehen wird.

Zogaj und Komani
Zwei Familien waren es, die Fekter besonders forderten. Bei den Zogajs gab sie sich nach außen hart, machte letztlich aber auch nichts dagegen, dass ein Teil der Familie kurz nach der Ausreise mittels Schülervisum wieder nach Österreich zurückkehren konnte. Bei den Komanis holte sie die Zwillingsmädchen und deren Vater nach der Abschiebung in den Kosovo sogar nach Wien zurück, weil nach dem ÖVP-Debakel bei der Landtagswahl in der Bundeshauptstadt die restriktive Ausländerpolitik wieder einen Deut zurückgenommen werden sollte. Daran glauben musste in der Causa der Chef der Wiener Fremdenpolizei, wenig elegant, dass er davon später erfuhr als einige Medien.

Beim dritten Parteiobmann angelangt
In die Knie zwingen lässt sich Fekter jedenfalls nicht so leicht, kein Wunder, dass ihr nun schon der dritte Parteiobmann in Serie Vertrauen in die Hand legt. Wilhelm Molterer holte sie kurz vor den von ihm vom Zaun gebrochenen Neuwahlen ins heikle Innenressort, Josef Pröll beließ sie nicht nur dort, sondern machte sie auch noch zur Regierungskoordinatorin und Michael Spindelegger hat nun offenbar vor, sie mit dem wichtigsten von der ÖVP besetzten Ressort zu betrauen, wohl auch um seinen Haupt-Rivalen Reinhold Mitterlehner nicht zu groß werden zu lassen.

Dass sie glaubt, den heiklen Job zu beherrschen, machte Fekter schon am Freitag in Interviews klar, als sie auf ihre Ausbildung als Betriebswirtin und Juristin verwies. Tatsächlich hält sie, die wohl auch gar nicht so ungern die Partei übernommen hätte, kaum eine Aufgabe für zu groß für sich. Gerade einmal vier Jahre im Gemeinderat ihres Heimatorts Attnang-Puchheim und zwei Monate als Abgeordnete im Nationalrat hatte sie vorzuweisen, als sie 1990 unter Ressortchef Wolfgang Schüssel Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium wurde.

Kieswerk und Politik
Der nächsten Regierung gehörte Fekter nicht mehr an, sie wechselte für letztlich 13 Jahre in den Nationalrat, wo sie sich vor allem als Justizsprecherin einen Namen machte und definitiv im positiven Sinn eine der auffälligeren Abgeordneten war. Nebenbei nahm sie wieder die Geschäftsführung im elterlichen Kieswerk-Betrieb auf. Ihr zweiter politischer Frühling begann 2006. Da startete Fekter eine Art Guerilla-Kandidatur gegen den eigentlich einzig vorgesehenen Kandidaten für das Amt des Zweiten Nationalratspräsidenten und unterlag im ÖVP-Klub nur hauchdünn mit 31:33. Ihr Beinahe-Opfer Michael Spindelegger ist sichtlich nicht nachtragend.

Für die Volkspartei war Fekters Achtungserfolg bei der Wahl im Klub offenbar eine Art Wachklingeln. Die erfahrene Mandatarin wurde mit der delikaten Aufgabe bedacht, die ÖVP im Eurofighter-Ausschuss anzuführen, und machte ihre Sache resolut und gar nicht schlecht. Der Weg in die Volksanwaltschaft war geebnet, in die sich Fekter 2007 verfügte. Als Molterer sie nur ein Jahr später als Nachfolgerin Günther Platters ins Innenressort holen wollte, zögerte sie nicht - die Volksanwaltschaft war Fekter rasch zu wenig fordernd geworden.

Privatleben in der Mutter-Tochter-WG
Eine Langweilige ist Fekter nicht. Das dürfte schon zu Schulzeiten so gewesen sein, als sie im Internat der Kreuzschwestern bei Gmunden mit Ex-Justizministerin Maria Berger frühe Freundschaft schloss: "Vielleicht war ich ein bissl schlimmer", grinste Fekter ganz gern zu entsprechenden Fragen. In die Politik kam sie erst nach ihrer Studienzeit, mitbekommen hat sie aber schon früh einiges, war ihr Vater doch Nebenerwerbs-Lokalpolitiker. Ihr Mann ist übrigens in Oberösterreich geblieben, ihm liegt die Großstadt nicht, dafür lebt Fekters Tochter Seite an Seite mit ihrer Mutter. Man führt in Innenstadtnähe eine gemeinsame WG. Über ihre privaten Vorlieben ist wenig bekannt, Mode- und Kunstinteressiert ist Fekter - und seit Kürzerem hat sie auch die Jagdlust befallen.