Debatte im Nationalrat

Mückstein verteidigt Schwenk bei der Impfpflicht

(Bild: APA/Roland Schlager)

Der Nationalrat hat am Mittwoch zum Auftakt der Plenarwoche das „Impfpflicht-NEIN“-Volksbegehren debattiert, das Ende September mit 269.391 Unterstützern die 100.000er-Hürde zur Behandlung im Parlament klar genommen hatte. Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) verteidigte dabei seinen Meinungswandel und den vorliegenden Gesetzesentwurf zur Corona-Impfpflicht. Protest kam von der FPÖ, der ÖVP-Politiker und Arzt Josef Smolle hingegen verwies auf die prekäre Situation auf den Intensivstationen.

Mückstein räumte ein, dass das Gesetzesvorhaben in die Grundrechte der Menschen eingreife und deswegen breit diskutiert werden müsse. Er erinnerte aber an Immanuel Kant und dessen Aussage, dass die Freiheit des Einzelnen dort ende, wo die Freiheit des anderen beginne: „Umgelegt auf die Impfpflicht: Die Impfpflicht beginnt dort, wo sie zum Schutz der Gesundheit anderer unbedingt notwendig ist“, so der Minister. Die Impfung schütze auch die Mitmenschen und damit am Ende auch das Gesundheitssystem.

Er könne die Verunsicherung nachvollziehen und verstehe auch, wenn das Konzept der allgemeinen Impflicht anderen widerstrebe. Aktuell sei die Durchimpfungsrate in Österreich aber noch nicht hoch genug, sagte Mückstein. Er selber habe daher nachgedacht und seine Meinung geändert: „Ich weiß, dass wir die allgemeine Impfpflicht brauchen.“ Es sei manchmal notwendig, seine Meinung aufgrund neuer medizinischer Erkenntnisse zu ändern.

„Letztes Mittel gegen weitere Lockdowns und Hunderte Tote“
Aus den anderen Fraktionen mit Ausnahme der FPÖ kam Unterstützung. Smolle (ÖVP) sprach von einer Überlastung des Gesundheitssystems: „Was wir derzeit an Überlastung auf den Intensivstationen sehen, das habe ich in 40 Jahre ärztlich wissenschaftlicher Tätigkeit nie erleben müssen.“ Mario Lindner (SPÖ) meinte, als letztes Mittel gegen weitere Lockdowns und Hunderte Tote brauche es die Pflicht, auch wenn niemand sie sich gewünscht habe.

Was wir derzeit an Überlastung auf den Intensivstationen sehen, das habe ich in 40 Jahre ärztlich wissenschaftlicher Tätigkeit nie erleben müssen.

Josef Smolle (ÖVP)

Ralph Schallmeiner (Grüne) wandte sich gegen die vom Volksbegehren geforderte Verfassungsbestimmung für ein Diskriminierungsverbot, denn auch eine Pockenimpfpflicht wäre dadurch heute nicht mehr möglich. Gerald Loacker (NEOS) empfahl allen Skeptikern, sich eine beliebige österreichische Tageszeitung zur Information zuzulegen, weil in keiner sich so viel Unfug finde wie im Chatdienst Telegram.

Belakowitsch warnt vor nächstem „Wahnsinnsschritt“
Die FPÖ protestierte dagegen vielstimmig. Gerhard Kaniak sah die Sorge um den Eingriff in die körperliche Unversehrtheit als berechtigt. Die Impfpflicht gegen Corona sei weder notwendig noch alternativlos. Dagmar Belakowitsch warnte vor dem „nächsten Wahnsinnsschritt“, denn mit einer Maskenpflicht zu Hause bei Omikron-Fällen werde das Hausrecht ausgehöhlt. „Was ist das anderes als ein totalitäres System?“, fragte sie. Gerhard Hauser rühmte medikamentöse Alternativbehandlungen, die in Afrika Wirkung zeigten. Klub- und Parteichef Herbert Kickl war für die Sitzung entschuldigt.