Trotz Kritik aus ÖVP

Silvester-Sperrstunde: Kanzler verteidigt Regelung

(Bild: minastefanovic/stock.adobe.com)

Die auf 22 Uhr vorverlegte Sperrstunde zu Silvester in Hotels und Lokalen sorgt auch bei Touristikern in der ÖVP für Unmut. Sie fordern ihren Parteikollegen und Bundeskanzler Karl Nehammer auf, einzugreifen. „Ich appelliere an den Bundeskanzler, mit dem grünen Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein das Gespräch zu suchen, damit er von dieser Regelung wieder absieht“, sagte der Tourismusobmann in der Tiroler Wirtschaftskammer und ÖVP-Landtagsabgeordnete Mario Gerber. Trotz Kritik aus den eigenen Reihen verteidigt Nehammer aber die Silvester-Regelung. 

Viel Kritik muss sich die Bundesregierung dieser Tage wegen der Silvester-Regelung anhören. Wollte man zunächst auch Silvesterpartys in Lokalen erlauben, ruderte man fünf Tage später zurück und setzte die Sperrstunde um 22 Uhr fest.

Omikron in Wien bereits dominnate Variante
Die Kehrtwende argumentiert der Kanzler mit den Warnungen der Expertinnen und Experten. In der „gesamtstaatlichen Covid-Krisenkoordination“, kurz GECKO, seien im Lichte der rasanten Ausbreitung von Omikron in Europa noch einmal alle Maßnahmen evaluiert worden. Omikron sei hierzulande bereits angekommen, verwies Nehammer darauf, dass es in Wien bereits die dominante Variante ist.

Karl Nehammer (ÖVP) - damals noch Innenminister - verteidigte die Abschiebung Anfang des Jahres.

(Bild: APA/HANS PUNZ)

Würden die Gesundheitsbehörden Silvesterpartys freigeben, und würde es dann aber steigende Infektionszahlen und Cluster aus diesen Partys geben, dann „würden Sie mich oder den Gesundheitsminister zurecht dann beim nächsten Mal fragen, warum hat die Bundesregierung es zugelassen, dass Silvester gefeiert werden darf“, so Kanzler Nehammer. „Wenn Sie mich fragen, tut mir das leid für die Österreicherinnen und Österreicher, dann ein klares Ja“ - aber aus Sicht der beratenden Experten sei es einfach notwendig. „Wir versuchen unser Bestes, die Menschen zu schützen.“

Niemand will irgendwen quälen oder Geschäftsbereiche von anderen vorsätzlich stören, aber das Virus ist nach wie vor gefährlich.

Bundeskanzler Karl Nehammer zur Silvester-Regelung

Für den teils lautstarken Protest aus Gastronomie und Tourismus, der auch aus seiner eigenen Partei kommt, äußerte Nehammer zwar Verständnis. Gleichzeitig betonte er: Niemand wolle irgendwen „quälen“ oder „Geschäftsbereiche von anderen vorsätzlich stören“, aber „das Virus ist nach wie vor gefährlich“. Bis 22 Uhr dürfe man außerdem unter Schutzauflagen ohnehin ins Gasthaus, erinnerte Nehammer.

Davon, dass Impfgegner die Silvester-Regelungen offenbar mit Kundgebungen unterlaufen wollen, hält der Kanzler gar nichts: „Nicht alles, was erlaubt ist, ist auch vernünftig zu tun.“ Das Versammlungsrecht sei ein hohes Gut, aber es sei nicht vernünftig, es „zu unterwandern oder gar zu missbrauchen und sich dann einer neuerlichen Gefahr einer Infektionswelle auszusetzen“.

Dass die schlechten Silvester-Nachrichten zuletzt von einer Beamtin und nicht von Regierungsmitgliedern verkündet wurden, hat laut Nehammer den Grund, dass die Expertinnen und Experten die jeweiligen Empfehlungen auch erklären können. Dabei gehe es aber nur um die Kommunikation - „Entscheidungen treffen muss nach wie vor die Politik“, versicherte Nehammer. „Es ist kein Entweder-Oder, sondern es ist ein Und in der Kommunikation.“

„Mückstein setzt Existenzen aufs Spiel“
Zuvor übte Mario Gerber, Tourismusobmann in der Tiroler Wirtschaftskammer und ÖVP-Landtagsabgeordneter, heftig gegen die Silvester-Regelung. Nach seinen Vorstellungen solle man die Sperrstunde im Sinne einer Ausnahmeregelung auf 23 Uhr anheben und zu Silvester auf 1 Uhr festlegen. Dies sei zwar auch alles andere als optimal, aber noch akzeptabel. Mückstein setze mit der jetzigen Regelung „Existenzen aufs Spiel“, so Gerber, der von einer dramatischen Situation für die Hotels und Gastronomen sprach. 

Mario Gerber

(Bild: BLICKFANG photographie)

„Verordnung ist mit dem Hausverstand nicht nachvollziehbar“
Ins selbe Horn stieß auch Tirols schwarzer Wirtschaftskammerpräsident Christoph Walser gegenüber dem ORF Tirol: „Grade in einem Hotel sind die Menschen ja bereits dreifach geimpft, genesen oder reisen mit einem PCR-Test an. Sie dürfen sich den ganzen Tag lang im Hotel aufhalten, die Sauna und den Wellnessbereich benützen, dort Mittagessen - und dann um 22 Uhr müssen sie ins Zimmer gehen. Das macht keinen Sinn mehr. Die Verordnung ist mit dem Hausverstand nicht mehr nachvollziehbar - das ärgert uns so.“