Endet die Pandemie?

Impfpflicht, Wahlen, neue Steuern: Das bringt 2022

Das verrückte Jahr 2021 in Österreich mit zwei Lockdowns, drei Bundeskanzlern und letztlich sogar mit der Ankündigung einer allgemeinen Impfpflicht ist zu Ende (siehe auch krone.tv-Rückblick oben). Doch was bringt uns 2022? Sehr viel steht - nicht zuletzt Corona-bedingt - noch in den Sternen. krone.at gibt einen Überblick über das, was sicher kommt.

Impfpflicht ab Februar: Die Corona-Krise wird die Welt und damit auch Österreich im Jahr 2022 weiterhin beschäftigen. Entgegen den im letzten Sommer geschürten Hoffnungen ist die Pandemie auch in der Alpenrepublik nicht „gemeistert“. Besserung soll die ab Februar geplante Impfpflicht für alle in Österreich wohnhaften Personen ab 14 Jahren (mit Ausnahme schwangerer Frauen oder aus gesundheitlichen Gründen) bringen.

Sorgen bereitet allerdings die neue Virus-Variante Omikron. Der neue Corona-Typ gilt als deutlich ansteckender als alle bisherigen Varianten. Manche Experten meinen dennoch, Omikron könnte eine Tür zur Normalität öffnen: milde klinische Situationen bei hoher Infektiosität. Virologe Norbert Nowotny prognostizierte im krone.tv-Studio gar, dass nach einer enorm hohen Omikron-Welle das Virus endemisch und die Krise überstanden sein dürfte.

Virologe Christoph Steininger bremst: „Wir wissen zu wenig über die Variante. Auch dürfte es eine hohe Dunkelziffer bei Omikron geben. Wir sollten im Hier und Jetzt bleiben und nicht die Fehler der vergangenen Jahre machen.“

Einstieg in die „ökosoziale Steuerreform“: Den Einstieg in die „ökosoziale Steuerreform“ hatte die Regierung bereits lange versprochen - noch länger zieht sich nun ihre Umsetzung. Den ersten Schritt setzen ÖVP und Grüne aber 2022: Der Liter Diesel wird um rund neun Cent, der Liter Benzin um rund acht Cent teurer. Im Juli wird der zusätzliche CO2-Preis erstmals fällig, womit klimaschädliche Energieträger teurer werden - die Einnahmen sollen über den „Klimabonus“ zurückverteilt werden. Außerdem sinkt die Lohn- und Einkommensteuer, der Familienbonus steigt.

ORF-Gebühren steigen: Das Programmentgelt für ORF-Radio- und -TV wird (frühestens mit März) um fünf auf 60 Cent pro Tag bzw. um 1,38 auf 18,59 Euro pro Monat erhöht. Die Beiträge würden ausschließlich für Programme verwendet, sagt ORF-Generaldirektor Roland Weißmann.

Frühstarterbonus statt Hacklerpension: Für die Pensionisten bringt das neue Jahr das Aus für die abschlagsfreie Frühpension, stattdessen wird der sogenannte Frühstarterbonus eingeführt. Die Pensionserhöhung für das kommende Jahr macht zwischen 1,8 und 3,0 Prozent aus und ergibt damit ab einer Pensionshöhe von 1.300 Euro genau die Abgeltung der Inflation.

Experten wie Monika Köppl-Turyna von Eco Austria oder Franz Schellhorn von der Agenda Austria sehen Bedarf an großen Reformen. „Das Pensionsloch kostet jährlich 18 Millionen“, sagt Schellhorn, der das Land überdies mitten in einer Teuerungswelle wähnt. „2021/22 rechnen wir mit einer Inflation von 6,2 Prozent.“ Dies werde vor allem die Einkommensschwächeren treffen.

Starke Inflation lässt Gehälter wachsen: Eine zu erwartende hohe Inflation im kommenden Jahr lässt auch die Gehälter stärker als gewöhnlich steigen. Die in den Kollektivverträgen verankerten Erhöhungen reichen für das kommende Jahr zumeist an die drei Prozent heran. Oft wird - wie auch bei den Pensionen - gestaffelt. Die Teuerungsrate könnte im kommenden Jahr unterdessen auf bis zu 3,3 Prozent steigen.

Pflegegeld-Erhöhung um 1,8 Prozent: Auch das Pflegegeld wird 2022 erhöht. Die Anpassung bringt ein Plus von 1,8 Prozent. In der ersten Stufe erhält man damit künftig 165,40 Euro (bisher 162,50 Euro). In der höchsten Stufe 7 werden künftig 1776,50 Euro ausgezahlt (statt bisher 1745,10).

Kranksein wird teurer: Kranksein wird 2022 teurer, denn diverse Entgelte wie etwa die Rezeptgebühr steigen. Das E-Card-Serviceentgelt steigt um 25 Cent auf 12,95 Euro, die Rezeptgebühr um 15 Cent auf 6,65 Euro.

Haushalte sparen sich Ökostromkosten zur Gänze: Die Stromkunden ersparen sich im neuen Jahr die gesamten Kosten für Ökostrom, nicht nur wie bisher angenommen zwei Drittel davon. Damit wird ein Durchschnittshaushalt gegenüber 2021 um rund 110 Euro im Jahr entlastet. Es entfällt nicht nur wie schon bekannt der Erneuerbaren-Förderbeitrag von im Schnitt 67 Euro, sondern auch die Zählpunkt-Förderpauschale von 42 Euro. Das sieht ein Initiativantrag von ÖVP, SPÖ und Grünen vor, der im Jänner im Parlament beschlossen werden soll.

Bekannte Coronahilfen laufen weiter: Auch im kommenden Jahr werden viele schon aus der Corona-Krise bekannten Wirtschaftshilfen weiterlaufen. Den Unternehmen stehen der Härtefallfonds und der Ausfallsbonus für den Zeitraum November 2021 bis März 2022 wieder zur Verfügung. Der Verlustersatz wurde ebenfalls bis März 2022 verlängert. Die Absenkung des Umsatzsteuersatzes auf Speisen, Getränke und Nächtigungen von zehn auf fünf Prozent läuft hingegen mit Jahreswechsel aus.

Förderung für Heizkessel-Tausch wird erhöht: Die Förderaktion für den Austausch alter Heizkessel wird auch 2022 fortgesetzt, dafür ist laut Klimaschutzministerium für das kommende Jahr mehr als eine halbe Milliarde Euro budgetiert. Pro Heizkesseltausch wird die bisherige Bundesförderung von bis zu 5000 auf bis zu 7500 Euro angehoben. Für besonders einkommensschwache Haushalte wird der Heizkesseltausch mit bis zu 100 Prozent gefördert.

Homeoffice-Pauschale kommt: Selbstständig Erwerbstätige können Kosten, die im Homeoffice anfallen, beispielsweise für Miete, Strom oder Heizung, für das Jahr 2022 erstmals pauschal steuerlich absetzen. Bisher war es notwendig, betriebliche Ausgaben im Homeoffice jeweils einzeln mit Belegen nachzuweisen. Die Ausgaben können erstmals in der Veranlagung für 2022, also zu Jahresbeginn 2023, geltend gemacht werden. Unselbstständige sind schon ein Jahr früher dran.

Aktive Nachfrage zu nachhaltiger Geldanlage: Der Aktionsplan der EU-Kommission zu „Sustainable Finance“ verlangt Banken und Finanzberatern im Umgang mit nachhaltigen Anlageprodukten im kommenden Jahr erneut mehr Transparenz ab. Im Zuge von Änderungen in einer entsprechenden EU-Richtlinie müssen Bankberater ab Herbst alle Kunden aktiv fragen, ob sie sich im Hinblick auf Anlageprodukte wie Fonds oder Lebensversicherungen für Nachhaltigkeit interessieren oder nicht.

Neue Besteuerung für Kryptowährungen: Kryptowährungen werden künftig wie Aktien besteuert. Auf Einkünfte aus Bitcoin und Co fällt ab 1. März 2022 ein Steuersatz von 27,5 Prozent an, unabhängig davon, wie lange die Assets gehalten wurden. Die neue Besteuerung wird auf alle Kryptowährungen, die seit dem 28. Februar 2021 angeschafft wurden, angewendet.

Lebensversicherung-Garantiezins sinkt auf null: Das Niedrig-Zinsniveau wirkt sich auch im neuen Jahr in der Lebensversicherung aus. Die Versicherer in Österreich dürfen ab Mitte 2022 bei Vertragsabschluss keinen Garantiezinssatz für die klassische Lebensversicherung und die prämiengeförderte Zukunftsvorsorge mehr versprechen. Der Zinssatz, den die Unternehmen höchstens garantieren dürfen, soll von 0,5 Prozent auf 0 gesenkt werden.

Digitaler Führerschein und neue Wiener Parkpickerl: Das Jahr 2022 bringt auch in der Mobilität Änderungen. So soll der - ursprünglich bereits für Frühjahr 2021 geplante - digitale Führerschein eingeführt werden. Mit 1. März 2022 wird in Wien das Parkpickerl und die Kurzparkzone - mit Ausnahmen in einzelnen Randgebieten - auf die gesamte Stadt ausgedehnt. Die Geltungszeit und Dauer wird vereinheitlicht - auch in den bestehenden Kurzparkzonen - auf zwei Stunden von Montag bis Freitag von 9 bis 22 Uhr festgesetzt.

Bauern werden gegenüber Handel gestärkt: Schon lange klagen Bauern, Verarbeiterinnen und Produzentinnen über eine große Markmacht der Handelsketten im Lebensmittelhandel, der in Österreich sehr konzentriert ist. Sie sollen mit Jahreswechsel aber gestärkt werden. Geschützt werden sollen Lieferanten mit einem Jahresumsatz von bis zu einer Milliarde Euro gegenüber Käufern bzw. Händlern mit einem Jahresumsatz von mehr als fünf Milliarden Euro. Ab 1. März bekommen Bäuerinnen und Co. auch einen eigene Ombudsstelle zum Thema.

Prämien für Bausparen und Zukunftsvorsorge stabil: Die Prämien für Bausparen und die staatlich geförderte Altersvorsorge („Zukunftsvorsorge“) bleiben im kommenden Jahr unverändert. Die Bausparprämie liegt wieder bei 1,5 Prozent. Für die Zukunftsvorsorge beträgt die Prämie weiterhin 4,25 Prozent.

Neuerungen im Waffenrecht: Das Jahr 2022 bringt unter anderem Neuerungen für Reisende und Verschärfungen im Waffengesetz. So ist ein Mensch, der nach den einschlägigen Terrorparagrafen verurteilt wurde, zukünftig nicht mehr als „verlässlich“ für den legalen Erwerb und Besitz einer Waffe anzusehen - dasselbe gilt für Verurteilungen nach dem Verbotsgesetz. Auch bei Gewaltdelikten gibt es legal keine Waffe mehr. Zudem werden bei Neuausstellungen von Waffenbesitzkarten die Antragsteller überprüft, ob über sie staatsschutzpolizeiliche Vormerkungen vorliegen.

Neuerungen für Einreisende: Reisende, die nach Österreich kommen und bei der Einreise auf einen Stempel im Pass hoffen, werden diesen ab September 2022 nicht mehr bekommen. Dafür werden persönliche elektronische Dossiers für alle Reisenden erstellt, die auch die Erfassung und Verifizierung von biometrischen Daten, konkret Fingerabdrücken und Gesichtsbild, einschließen. Damit will das Innenministerium die zulässige Aufenthaltsdauer von Drittstaatsangehörigen exakt berechnen und überprüfen können.

Neuerungen für Ausreisende: Das neue Jahr bringt auch Neuerungen für Reisende ins Ausland. Laut ÖAMTC wird es in Frankreich eine Winterreifenpflicht in einigen Regionen geben. Slowenien stellt von der Klebe- auf die digitale Vignette um, Spanien und Belgien verschärfen ihre Umweltzonen in mehreren Städten. Und Deutschland plant die Mitführpflicht von Masken im Kfz-Verbandskasten, ein genaues Datum für die Einführung steht noch nicht fest.

Neue Züge: Das neue Jahr bringt auch neue Züge und Bahnstrecken, wobei der Ausbau des Nachtzugnetzes der ÖBB bereits mit dem Fahrplanwechsel Mitte Dezember gestartet wurde. Dreimal pro Woche fährt nun ein Nachtzug von Wien aus nach Paris, neu im Nachtzugnetz ist auch die Nightjet-Verbindung von Zürich nach Amsterdam.

Wohnungseigentumsgesetz wird „grüner“: Auf die Eigentümer der mehr als 650.000 Wohneinheiten in Österreich kommen mit dem neuen Jahr grundlegende Änderungen zu. Markant ist der „grüne“ Anstrich des Wohnungseigentumsgesetzes - es steht stark im Zeichen des Klimaschutzes. Festgezurrt wurde eine einfachere Beschlussfassung durch die Eigentümerschaft. Diese muss zudem künftig eine Mindestrücklage von 90 Cent je Quadratmeter Wohnfläche bilden.

Gewaltschutz nicht nur in der Frauenpolitik: Gewaltschutz soll 2022 einen Schwerpunkt in der Frauenpolitik bilden, Gewaltschutzzentren werden verbessert, dafür stehen fünf Millionen Euro an zusätzlichen Mitteln zur Verfügung. Weitere Maßnahmen und Initiativen zum „Empowerment“ von Frauen und Mädchen sollen fortgesetzt werden.

Im Oktober vermeldete der damalige Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) außerdem ein Rekordbudget für 2022. Steigerung um 78,7 Millionen auf 3,25 Milliarden Euro für Sicherheitsmaßnahmen. Der skandalumwitterte Nachrichtendienst wurde bereits völlig neu aufgesetzt, Neo-Minister Gerhard Karner will auch den Schutz vor Spitälern verstärken. Dort gab es zuletzt Übergriffe von Corona-Demonstranten. 

Familienbonus wird erhöht: Für Familien bringt 2020 eine Erhöhung des sogenannten Familienbonus Plus. Ab Juli steigt er von 1500 Euro auf 2000 Euro. Zudem wird der Kindermehrbetrag für Geringverdiener von 250 auf 450 Euro angehoben und die Bezugsgruppe auf alle Erwerbstätigen mit Kindern ausgeweitet.

Sterbeverfügung für Schwerstkranke: Die Möglichkeit des assistierten Suizids bringt das Jahr 2022 für schwer oder unheilbar kranke Menschen. Um einen Missbrauch der neuen „Sterbeverfügung“ zu verhindern, muss eine Reihe von Voraussetzungen erfüllt sein: Die betreffende Person muss volljährig sein. Zwei Ärzte müssen bestätigen, dass sie entscheidungsfähig ist. Die Krankheit muss eindeutig diagnostiziert sein - und es muss ein Aufklärungsgespräch mit einem Arzt geführt werden.

„Digitale Grundbildung“ an Schulen, schärfere Regeln für Abmeldung: Im aktuellen Schuljahr wurde mit der Verteilung von günstigen Laptops und Tablets begonnen, im Herbst 2022 kommt dazu passend ein neuer Pflichtgegenstand: In den ersten vier Klassen AHS-Unterstufe und Mittelschule steht künftig pro Schulstufe eine Wochenstunde „Digitale Grundbildung“ am Stundenplan. Die Sommerschule steht 2022 erstmals auch Schülern ohne Förderbedarf offen, es kommen schärfere Regeln für Schulabmelder und es fließt zusätzliches Geld für Brennpunktschulen.

Mindeststudienleistung für Studienanfänger: An den Universitäten bringt das Jahr 2022 die Einführung einer Mindeststudienleistung für Studienanfänger. Wer ab dem am 1. Oktober beginnenden Wintersemester 2022/23 ein Bachelor- oder Diplomstudium beginnt, muss in den ersten beiden Studienjahren mindestens 16 ECTS-Punkte in diesem Studium schaffen. Das ist knapp ein Achtel der vorgegebenen Regelstudienzeit.

Neue Struktur und neue Hubschrauber: Das Verteidigungsministerium nimmt 2022 eine neue Struktur an. Kern der Reform ist eine Verschlankung der Führungsstruktur und die Trennung von Verwaltung und militärischer Führung. Aus bisher fünf Sektionen in der Zentralstelle werden künftig drei Direktionen. Der Personalstand im Ministerium schrumpft dabei. Und der Generalstabschef bekommt eine Doppelfunktion: Er ist als Person Teil des Ministeriums und gleichzeitig Generaldirektor für Landesverteidigung. Für das Heer besonders wichtig: Kommendes Jahr landen die ersten zwei von insgesamt 18 Mehrzweckhubschraubern des Typs „Leonardo AW169M“ in Österreich.

Van der Bellens Entscheidung und dann Hofburg-Wahl: In Österreich ist im Jahr 2022 eine große Wahl zu schlagen - denn die sechsjährige Funktionsperiode von Bundespräsident Alexander Van der Bellen endet am 26. Jänner 2023. Damit muss im November zur Wahl des Staatsoberhaupts aufgerufen werden. Wer am Stimmzettel stehen wird, ist noch offen. Vorerst warten alle auf die Entscheidung des 77-jährigen Bundespräsidenten, ob er für eine zweite Amtsperiode kandidiert.

Der Amtsträger genießt im Gegensatz zur parlamentarischen Kollegenschaft großes Vertrauen. ÖVP-Granden sprachen sich bereits für eine weitere Amtszeit Van der Bellen aus. Der bald 78-Jährige zeigt sich auch nicht amtsmüde. Trotz aller Turbulenzen seit 2017 und Ibiza-Nachbeben. Apropos: Im März beginnt der Ausschuss zu „ÖVP und Korruption“.

Gemeinderatswahlen in Tirol, Burgenland: Wahlen gibt es sonst 2022 nur regional: Die Tiroler wählen am 27. Februar ihre Gemeinderäte und Bürgermeister, die Burgenländer im Herbst. In zwei niederösterreichischen Statutarstädten sind die Gemeinderäte zu wählen: In Waidhofen an der Ybbs am 30. Jänner, in Krems im Herbst. Landtagswahlen stehen erst 2023 wieder an (da dafür dann gleich vier) - und die nächste Nationalratswahl wäre turnusgemäß im September 2024. Angesichts der jüngsten Turbulenzen im ÖVP-Team waren Politologen zuletzt allerdings überzeugt, dass die türkis-grüne Koalition schon im nächsten Jahr die Wahl ausruft.

Macron und Orban treten vor die Wähler: Angela Merkels Abschied war erst der Anfang. Das kommende Jahr bringt in mehreren europäischen Ländern entscheidende politische Weichenstellungen, allen voran in Frankreich und in Ungarn, wo nach zwölf Jahren ein Ende der Ära Orban möglich scheint. Während die Europäische Union im Frühjahr ihren Reformprozess zum Abschluss bringen möchte, könnten Zwischenwahlen im November US-Präsident Joe Biden vorzeitig zur „lahmen Ente“ machen.

Quellen: APA/Kronen Zeitung