Kein fixer Kandidat

Rendi-Wagner zu BP-Wahl: „Viele geeignete Köpfe“

Die SPÖ will sich mit ihrer Entscheidung über eine etwaige Kandidatur für die Bundespräsidentenwahl im Herbst noch Zeit lassen und abwarten, ob Alexander Van der Bellen als amtierendes Staatsoberhaupt noch einmal antritt. Das sei auch „eine Frage des Respekts“, machte Parteichefin Pamela Rendi-Wagner nach der Neujahrsklausur der SPÖ am Dienstag deutlich. Man werde zum gegebenen Zeitpunkt eine gemeinsame Entscheidung treffen, betonte sie. 

Angesprochen auf ein Gerücht, wonach der burgenländische Alt-Landeshauptmann Hans Niessl als Kandidat für die Bundespräsidentschaft antreten könne, antwortete Rendi-Wagner, dass sie das zum ersten Mal höre. Es gebe jedenfalls „viele, viele geeignete Köpfe“ in der SPÖ für eine Kandidatur. Die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures bekräftigte ihre schon vor Monaten geäußerte Ansicht, dass man die Entscheidung Van der Bellens abwarten solle und wenn er wieder antreten sollte, dann solle ihn die SPÖ unterstützen. „Ich werde das tun“, betonte Bures, die früher auch als mögliche Kandidatin gehandelt worden war.

Pamela Rendi-Wagner stellte neue Schwerpunkte vor, um „Österreich wieder voranbringen“, wie der Slogan der Neujahrsklausur lautet.

(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

„Boostern, boostern, boostern“
Nach der mehrstündigen Neujahrsklausur stellte die SPÖ-Chefin die darin festgelegten inhaltlichen Schwerpunkte vor, allen voran das Pandemiemanagement. Zur Bewältigung der Corona-Krise brauche es eine Durchimpfungsrate von 90 Prozent, bekräftigte sie. Die wichtigste Maßnahme sei aktuell „boostern, boostern, boostern“, betonte Rendi-Wagner, die dabei erneut die Einführung von 500 Euro Impfprämie „als ganz wichtigen positiven Anreiz für die Impfung“ ins Spiel brachte. Diese sollten alle bekommen, egal ob sie 2021 oder 2022 den dritten Stich bekommen haben. Der Bonus solle in Form eines „Rot-weiß-rot-Schecks“ kommen, der bei Dienstleistern eingelöst werden solle und damit wieder in die Wirtschaft fließe.

Facharbeiter „werden nicht vom Himmel fallen“
Rendi-Wagner sprach auch die Energiewende an, die in Österreich bis 2030 abgeschlossen werden soll. Um dies zu schaffen, brauche es eine neue Wirtschaftspolitik, die Staat und Wirtschaft nicht mehr als Gegensatz betrachte, führte die SPÖ-Politikerin aus. Für den Ausbau der erneuerbaren Energien brauche es in den nächsten Jahren 100.000 zusätzliche Facharbeiter, etwa Elektriker und Umwelttechniker. „Die werden nicht vom Himmel fallen“, betonte die Parteichefin. Sie forderte daher eine Ausbildungsoffensive. 

Eine klare Absage erteilte Rendi-Wagner der Kernenergie: Nur mit neuen Lösungen sei die Energiewende zu bewältigen, „alte Atomkraft“ könne nicht die Antwort sein. Die Entwicklung neuer Technologien etwa bei Energiespeichern müssten auch durch Investitionen der öffentlichen Hand vorangetrieben werden. Notwendige Investitionen brauche es auch bei der Kinderbetreuung und in der Gesundheitsversorgung, gab die SPÖ-Chefin zu bedenken. So würden in den nächsten Jahren 70.000 bis 100.000 Pflegekräfte fehlen. Hier müsse die Ausbildung attraktiver werden.

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner (m.) sowie (v.l.) die Länderparteichefs Georg Dornauer (Tirol), Peter Kaiser (Kärnten), Franz Schnabl (NÖ) und Michael Ludwig (W) im Rahmen der Neujahrsklausur des SPÖ-Bundesparteipräsidiums

(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

In Koalition „regiert das Misstrauen“
Die Ausführungen Rendi-Wagners hörten sich wie die Skizzierung eines Wahlprogramms an, allerdings wurde bei der Sitzung kein Fahrplan für eine mögliche vorgezogene Nationalratswahl oder Personaldiskussionen besprochen. Einer entsprechenden Forderung von Tirols SPÖ-Chef Georg Dornauer war im Vorfeld eine Absage erteilt worden. Völlig ausgespart wurde das Thema im Anschluss aber nicht: In der Koalition aus ÖPV und Grünen „regiert das Misstrauen“, so Rendi-Wagner. Es gebe „keine Stabilität“ in der Regierung und sprach inhaltliche Meinungsverschiedenheiten beim Straßenbau, in der Justiz sowie beim neuen U-Ausschuss zur Untersuchung von Korruption in der ÖVP.