Debatte über Regeln

Grüne Schulden für mehr atomare Energie?

(Bild: Oliver Boehmer)

Dass die EU-Kommission Atomkraft als grün und nachhaltig einstufen will, könnte auch Auswirkungen auf die Debatte um die Aufweichung der Schuldenregeln haben. Finanzminister Magnus Brunner befürchtet nun, dass mit so genannten grünen Schulden durch die Hintertür noch mehr Nuklearenergie gefördert werde.

Schon seit Monaten tobt in der EU die Debatte darüber, was mit den Schuldenregeln passiert, wenn die Corona-Pandemie vorbei ist. Österreich gehört zu jenen Ländern, die vehement auf die Rückkehr zu strengen Vorgaben pochen, andere Staaten wollen die Regeln jedoch aufweichen, etwa für den Klimaschutz. Vor allem Frankreich, das sich ja auch federführend bei der Taxonomie-Verordnung für die Aufnahme der Atomkraft als grüne Energie einsetzte, will, dass Ausgaben für den Klimaschutz aus den europäischen Schuldenregeln ausgeklammert werden.

Und genau in diesem Punkt sieht Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) die Gefahr, dass mit dieser Maßnahme noch mehr Atomkraft gefördert werden könnte. „Wir waren schon vor der Entscheidung der Kommission skeptisch, was mehr Ausnahmen für Schulden betrifft“, so Brunner.

Jetzt könnte mit mehr Schulden mehr Atomkraft finanziert wird. „Wer auf europäischer Ebene mehr Schulden für den Klimaschutz fordert, wird mit mehr Atomkraft aufwachen. Das ist nicht der Weg, den Österreich gehen möchte und den wir für Europa richtig halten“, betont der Finanzminister.

Die aktuelle Entscheidung der Kommission könnte dazu führen, dass mit mehr Schulden mehr Atomkraft finanziert wird. Das ist ökonomisch und ökologisch der falsche Ansatz.

Finanzminister Magnus Brunner

Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) wird nahegelegt, sich aus den Erhebungen herauszuhalten.

(Bild: APA/HANS PUNZ)

SPÖ will Euratom-Vertrag neu verhandeln
Die SPÖ ist in der Atomfrage ganz auf Linie der Regierung und unterstützt auch die Klagsdrohung von Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne). Die Roten gehen aber noch einen Schritt weiter und drängen auf eine Neuverhandlung des Euratom-Vertrags. „Die Energiewende braucht Innovation und neue Energieträger, keine Retro-Antworten aus dem 20. Jahrhundert. Der Euratom-Vertrag sollte zum EU-Atom-Ausstiegs-Vertrag werden“, sagt SPÖ-Klubvize Jörg Leichtfried.

Unterdessen begrüßt Slowenien, das zu den Atombefürwortern zählt, den Plan der EU-Kommission.