„Bleiben konsequent“

Bundes-SPÖ kontert Doskozil, steht zu Impfpflicht

Uneinigkeit innerhalb der SPÖ ob der anstehenden, aber problembehafteten landesweiten Impfpflicht.

(Bild: APA, stock.adobe.com, Krone KREATIV)

Der Vorstoß des burgenländischen Landeshauptmannes Hans Peter Doskozil, der sich in der „Krone“ gegen die Impfpflicht in ihrer jetzigen Form ausgesprochen hat, trifft auf wenig Gegenliebe in der eigenen Partei: Die Bundes-SPÖ bleibe in der Frage „weiterhin konsequent“ und sei für die Impfpflicht.

Erste Reaktion aus der eigenen Partei auf den überraschenden Doskozil-Vorstoß: Wenige Stunden, nachdem sich mit Burgenlands Landeshauptmann erstmals ein Top-Regierungspolitiker gegen die Impfpflicht in ihrer jetzigen Form ausgesprochen hatte, bekräftigte die Bundes-SPÖ ihr Ja zu der Impf-Maßnahme. „An der Linie der SPÖ hat sich nichts geändert. Wir bleiben hier selbstverständlich konsequent“, hieß es am Sonntag. „Fakt ist, dass die Impfquote in Österreich zu gering ist und die Impfung vor schweren Verläufen und damit einer Überbelastung der Spitäler schützt.“

„An der Linie der SPÖ hat sich nichts geändert. wir bleiben hier selbstverständlich konsequent“

Statement der Bundes-SPÖ

Jedoch nimmt die SPÖ die Regierung in die Pflicht, die holprig anlaufende Impf-Maßnahme zu reparieren: „Die Aufgabe der Regierung ist es jetzt, die Begutachtungs-Stellungnahmen zu prüfen, einen verfassungskonformen Vorschlag vorzulegen und die Umsetzung ordentlich vorzubereiten“, hieß es weiter.

Indirekte Impfpflicht mit kostenpflichtigen Tests
Doskozil hatte zuvor - unterstützt vom Tiroler SPÖ-Chef Georg Dornauer - gefordert, dass die Impfpflicht „indirekt“ kommen solle: Ungeimpfte, die am öffentlichen Leben teilhaben wollen, sollen laut Doskozil trotzdem zahlen - nur eben keine Verwaltungsstrafe. „Lieber hätte ich eine indirekte Impfpflicht, indem PCR-Tests für Ungeimpfte kostenpflichtig werden. Das Geld, das dabei hereinkommt, müsste zweckgewidmet ins Gesundheitssystem fließen.“

Jetzige Impfpflicht überdenken
Die Impfpflicht in ihrer jetzigen Form müsse man laut dem Landeshauptmann überdenken: Wegen der auch für Geimpfte ansteckenden Omikron-Variante: „Was wäre, wenn der Verfassungsgerichtshof in einem Jahr sagt, das sei verfassungswidrig gewesen? Das wäre eine Katastrophe. Und letztendlich polarisiert diese Form der Impfpflicht ja weiter und führt zur Spaltung.“