Wegen 2G im Handel

Undercover-Kontrollen und Streifen in jedem Bezirk

Ab Dienstag werden die Corona-Maßnahmen deutlich schärfer kontrolliert: In jedem Bezirk sollen Sonderstreifen nur zur Überwachung der Einhaltung der Corona-Maßnahmen unterwegs sein. Zusätzlich werden die Polizeiinspektionen alle Betriebe noch zusätzlich systematisch kontrollieren, kündigte der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, Franz Ruf, am Montag an. So werde man flächendeckend alle Bereiche - Schwerpunkte sind Gastronomie, Handel und touristische Hotspots - inspizieren. Erstmals sind Geschäftsbetreiber ab 11. Jänner verpflichtet, selbst die erforderlichen 2G-Nachweise überprüfen. Kontrolliert werden die Kontrollen auch von Beamten in Zivil.

In Zivil könne man „die Lage vorher besser erkunden“, merkte Ruf an. In jedem Bezirk werde es österreichweit eine Streife zusätzlich geben, die ausschließlich für die Covid-Kontrollen zuständig ist, hieß es auf krone.at-Nachfrage seitens des Innenministeriums. Der Aufgabenbereich beschränkt sich dabei aber nicht allein auf die Kontrolle des Handels. „Beamte in Zivilkleidung werden sowohl Kontrollen der Kunden als auch die Wahrnehmung der Kontrollen durch die Verantwortlichen im Handel durchführen“, so Sprecher Patrick Maierhofer. 

Bei den Kontrollen wird der Handel als Partner gesehen, wie am Montag mehrfach betont wurde. Es gehe darum, Mitarbeiter bestmöglich vorzubereiten, etwa wenn Personen bei Kontrollen „die Mitwirkung vermeiden“ oder gar aggressiv werden, so Manuel Scherscher, stellvertretender Direktor des Bundeskriminalamtes (BKA). Es gehe darum Rechts- und Handlungssicherheit zu schaffen und präventiv Wirkung zu erzielen, seit 2017 bestehe für solche Situationen eine strategische Partnerschaft zwischen Handelsverband, Wirtschaftskammer und Polizei. 

(Bild: Markus Tschepp)

Grätzlpolizisten unterstützen Handel
Dabei stehen dem Handel österreichweit 1100 Sicherheitsbeauftragte und Grätzlpolizisten zur Verfügung. Zusätzlich werden regelmäßig Sicherheitsforen durchgeführt. „Die Kontrollen werden auch laufend evaluiert“, kündigte Scherscher an. Diese könnten dann regional angepasst werden. Noch liegt keine Verordnung zu den 2G-Kontrollen im Handel vor. Vom Verordnungstext wird abhängen, ob Geschäfte-übergreifende Initiativen mit Armbändern und Stempeln in Einkaufszentren und Einkaufstraßen möglich sein werden.

Die Polizei will bei ihren Kontrollen der neuen Maßnahmen auf Prävention und Dialog setzen.

(Bild: APA/HANS PUNZ)

Innenminister Gerhard Karner kündigte verschärfte Kontrollen von Maskenpflicht und 2G-Nachweisen an.

(Bild: APA/HANS PUNZ)

Handelsobmann Rainer Trefelik geht davon aus, dass die Kontrollen von Geschäft zu Geschäft sehr unterschiedlich aussehen werden. Je nach Betriebstyp werde am Eingang, bei der Beratung oder an der Kasse der 2G-Nachweis überprüft werden. Securitys vorm Eingang werde es sicher nicht flächendeckend geben. Das könnte sich der Handel auch gar nicht leisten. Wegen ausbleibender Touristen und den Aufrufen zu Homeoffice seien die Kundenfrequenzen trotz Schlussverkaufs derzeit ohnehin sehr schwach, so Trefelik.

„Unmut über wenige schwarze Schafe“
Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hob bei einer Pressekonferenz am Montag hervor, er wisse aus Gesprächen mit Polizeibediensteten, „dass sich ganz viele Betriebe an die Regeln halten, umso größer ist der Unmut über einige wenige ‚schwarze Schafe‘, die nichts davon halten.“ Bei den Kontrollen gehe es um eine möglichst einheitliche Vorgehensweise. Generaldirektor Ruf ergänzte, dass mit den Leitern der Sicherheitsbehörden - Landespolizeidirektoren, Bezirkshauptleute und Magistratsdirektoren - ein abgestimmtes Vorgehen besprochen worden sei.

Ruf betonte, dass es bei jeder polizeilichen Amtshandlung - etwa Verkehrskontrolle oder Identitätsfeststellung - zusätzlich die Einhaltung der Covid-Maßnahmen überprüft werde. Bei der FFP2-Pflicht, die im Freien besteht, wenn kein Mindestabstand möglich ist - etwa in Fußgängerzonen, Warteschlangen oder Haltestellen, werde man zuerst informieren. „Wenn festgestellt wird, dass die Pflicht absichtlich nicht eingehalten wird, werden wir repressiv ahnden“, so Generaldirektor Ruf.

Polizei wappnet sich gegen Omikron
Auch bei der Polizei soll sichergestellt werden, dass sie als Teil der kritischen Infrastruktur funktionsfähig bleibt - auch bei der sich anbahnende Omikron-Welle. Polizisten sind deswegen per Erlass ausnahmslos verpflichtet, auch im Streifendienst im Auto FFP2-Maske zu tragen. Zudem werden Teams gebildet, um eine Durchmischung der Gesamtmannschaft - und damit eine erhöhte Ansteckungsgefahr - zu verhindern.