Mit Impfpflicht-Start

Hacker: Ohne 2G kein Zutritt zum Arbeitsplatz

Peter Hacker

(Bild: APA/Georg Hochmuth)

Wiener Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) will die ab Februar geplante Impfpflicht auch auf den Arbeitsplatz ausgedehnt haben. Er konterkariert damit Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP), der sich erst in der Vorwoche einmal mehr dagegen ausgesprochen hatte, für alle Arbeitsplätze eine 2G-Pflicht zu verlangen. 

2G am Arbeitsplatz würde laut Kocher nämlich dazu führen, dass Ungeimpfte automatisch ihren Arbeitsplatz verlieren sowie auch den Anspruch auf Arbeitslosenunterstützung und Sozialhilfe. „Ich glaube, da muss es eine differenzierte Lösung geben“, so Kocher. 3G solle weiterhin als „Sicherungssystem“ für alle Arbeitnehmer bleiben. 

Bei einer Impfpflicht hört sich dann irgendwann mal die 3G-Regel auf. Denn: Entweder es gibt eine Impfpflicht oder es gibt sie nicht.

Peter Hacker (SPÖ)

Für Hacker ist das zu wenig. Er hält nichts davon, dass am Arbeitsplatz weiterhin 3G, also auch Tests, gelten sollen. Vor damit entstehenden Problemen und vielen Gerichtsverfahren haben in der Begutachtung bereits auch einige Juristen gewarnt. „Bei einer Impfpflicht hört sich dann irgendwann mal die 3G-Regel auf. Denn: Entweder es gibt eine Impfpflicht oder es gibt sie nicht“, so der Wiener Gesundheitsstadtrat im Interview mit ATV. 

Wovon Hacker außerdem nichts halte, sei eine Impfpflicht auf Basis der Freiwilligkeit. „Das ist dann ein Scherz. Da fühlen sich die Menschen in Österreich ein bisschen gerollt. Und das würde ich auch nicht verstehen.“

Hacker: Verpflichtung zum 3. Stich erst ab 18 Jahren
Zudem soll laut Hacker die Verpflichtung zum dritten Stich erst ab 18 Jahren (und nicht ab 14) vorgeschrieben werden. Denn eine Off-Label-Impfung in einer Impfpflicht zu verankern, gehe nicht. „Wenn wir im Augenblick keine dritte Impfung zugelassen haben, dann kann man keine Impfpflicht darauf aufbauen. Das ist ja wohl logisch.“ Unf fügte hinzu: „Aus meinem Rechtsverständnis heraus, geht es nicht, die Menschen zu zwingen, eine Off-Label Impfung zu machen.“

Bereits am Montag zeigte sich Hacker in „Wien heute“ überzeugt, dass die Impfpflicht wie sie jetzt geplant ist als klare Ansage gegenüber der Bevölkerung richtig und wichtig ist. Unverständnis zeigte er dafür, dass manche innerhalb der SPÖ (Beispiel Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil) „jetzt einen Zick-Zack-Kurs“ einschlagen.

Gesetzesentwurf wird finalisiert
Nach dem Ende der Begutachtungsfrist wird derzeit der Gesetzesentwurf für die Impfpflicht finalisiert. Das Gesundheitsministerium sichtet die Stellungnahmen. Die Regierung berät auch mit den Oppositionsparteien und Verfassungsjuristen. Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) und Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) haben bereits betont, dass es keine großen Änderungen und keine Verschiebung geben wird.

Hacker äußerte über seinen Sprecher gegenüber der APA dazu die Erwartung, dass die Bundesregierung ein „ordentliches Gesetz“ vorlege: „Das muss sauber gelöst werden.“

Nach dem Ende der Begutachtungsfrist wird jetzt der Gesetzesentwurf für die Impfpflicht finalisiert. Das Gesundheitsministerium sichtet die Stellungnahmen.

(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

Wird Impfpflicht schon nächste Woche beschlossen?
Die Zeit drängt: Schon kommenden Montag soll über den Entwurf im Gesundheitsausschuss - auch mit einem Expertenhearing - beraten werden. Ende der nächsten Woche stehen reguläre Nationalrats-Sitzungen am Programm, bei denen das Gesetz dann schon beschlossen werden könnte. Nach der Zustimmung des Bundesrates in seiner Sitzung am 3. Februar könnte die Impfpflicht dann tatsächlich „Anfang Februar“ starten - woran Nehammer und Mückstein ungeachtet so mancher Rufe nach Verschiebung (u.a. auch seitens der Wirtschaftskammer) festhalten wollen.