„Ohne Angst vor Druck“

Parlament: FPÖ will geheime Impfpflicht-Abstimmung

FPÖ-Obmann Herbert Kickl bei einer Demo gegen die Corona-Maßnahmen in Innsbruck

(Bild: APA/DANIEL LIEBL)

Wenn es nach den Worten der Regierungsparteien geht, dann könnte schon Ende nächster Woche das Impfpflicht-Gesetz beschlossen werden. Die FPÖ fordert, dass die Abstimmung im Nationalrat auf jeden Fall geheim abgehalten wird.

Dazu werden die Freiheitlichen in der Plenarsitzung kommende Woche einen Antrag einbringen, kündigte Parteichef Herbert Kickl am Donnerstag an. Damit könnten auch die Mandatare anderer Parteien „ohne Angst vor Zwang, Druck und eventuellen Repressalien“ abstimmen.

NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker

(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

NEOS-Gesundheitssprecher will dagegen stimmen
Kickl sieht die „Front der Zwangsimpfungs-Befürworter“ nämlich „bröckeln“. Die Blauen hoffen offenbar darauf, dass sich die Uneinigkeit bei der SPÖ, zum Teil bei den Grünen, aber auch bei den NEOS in Nein-Stimmen niederschlägt. NEOS-Gesundheitssprecher Gerald Loacker hatte zuvor angekündigt, im Nationalrat gegen die Impfpflicht stimmen zu wollen. „Soweit wir wissen, wird auch sein Kollege Helmut Brandstätter dagegen stimmen“, betonte Kickl, der sich breite Zustimmung für den Antrag erwartet.

Der FPÖ-Chef wiederholte seine Kritik an der Impfpflicht: „Der Impfzwang ist verfassungs- und grundrechtswidrig und er entbehrt jedweder sachlichen Grundlage.“ Er wisse, dass Mandatare anderer Parteien diese Meinung teilten.

Geheime Abstimmung wird es nicht geben
Der Wunsch der FPÖ wird aber nicht in die Tat umgesetzt werden. Denn ein Antrag auf eine sogenannte namentliche Abstimmung hat immer Priorität gegenüber einem auf geheimes Votum. Traditionell wird daher von der jeweiligen Koalition mit diesem Instrument die geheime Abstimmung „abgeschossen“. Bei der namentlichen Abstimmung schreiten die Abgeordneten mit ihren Stimmzetteln offen zur Urne. Derzeit wird übrigens weiterhin nach einer finalen Version der Impfpflicht gesucht. Die Gespräche der Regierung mit Experten und Opposition ziehen sich weiter. Möglicherweise wird der Entwurf erst am Wochenende vorliegen.